Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV hindert eine spätere öffentliche Restitution nicht und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb.
Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22
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Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG ist die öffentliche Rückübertragung ausgeschlossen, wenn der begehrte Vermögensgegenstand am 3.10.1990 im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet wurde, für ihn konkrete Ausführungsplanungen für eine solche Verwendung vorlagen oder wenn bei
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§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, wenn die geänderte Nutzung oder Zweckbestimmung und
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Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
Ob und inwieweit eine bestimmte Maßnahme unter § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz fällt oder wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs zur
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