LG Bremen

Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei der Zeu­gen­ver­neh­mung – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Überprüfung

Auf die Bean­stan­dung, der von der Straf­kam­mer für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund des § 171b Abs. 1 GVG habe tat­säch­lich nicht vor­ge­le­gen, kann die Revi­si­on nicht gestützt wer­den. Denn die gericht­li­che Ent­schei­dung, ob die in § 171b Abs. 1 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Einzelfall

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Die unwirk­sa­me Ver­fah­rens­ver­bin­dung – und ihre Heilung

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­bin­dung nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft. Denn in einem sol­chen Fall kann die Ver­bin­dung nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te (§ 13 Abs. 2 StPO) her­bei­ge­führt wer­den. Erfor­der­lich ist dann viel­mehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen oberen

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Der Fall Mol­lath – und die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen sei­nen Freispruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Fall Mol­lath die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Regens­burg vom 14. August 2014 ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Regens­burg hat­te den Ange­klag­ten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wie­der­auf­ge­nom­me­nen Ver­fah­ren frei­ge­spro­chen und ihm für näher bestimm­te Zeit­räu­me der Unter­brin­gung eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen . Eine

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Beschwer­de gegen die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahrerlaubnis

Gegen die von der Beru­fungs­kam­mer ange­ord­ne­te vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist das Rechts­mit­tel der Beschwer­de auch wäh­rend des lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens gegen das die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung anord­nen­de Beru­fungs­ur­teil zuläs­sig. Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­rich­tes unter­liegt dann kei­ner gene­rel­len Ein­schrän­kung in dem Sin­ne, dass neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel oder eine vom Tage­richt abwei­chen­de Tatsachenbeurteilung

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