Die abge­ord­ne­te Rich­te­rin – und die Rüge der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­schließ­lich auf eine zuläs­si­ge, ins­be­son­de­re hin­rei­chend begrün­de­te Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prü­fen, ob ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vor­liegt . Wird ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO gel­tend gemacht, hat die Revi­si­on

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Der unge­eig­ne­te Staats­an­walt auf Pro­be

Dass ein im staats­an­walt­schaft­li­chen Dienst erprob­ter Rich­ter auf Pro­be für das Rich­ter­amt nicht geeig­net ist, kann allein auf­grund sei­ner Nicht­eig­nung als Staats­an­walt ohne zusätz­li­che Erpro­bung in einem Rich­ter­de­zer­nat fest­ge­stellt wer­den. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Unge­eig­net­heit für den rich­ter­li­chen Dienst (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) vor, besteht bei der Ent­las­sung eines

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