Der unge­eig­ne­te Staats­an­walt auf Pro­be

Dass ein im staats­an­walt­schaft­li­chen Dienst erprob­ter Rich­ter auf Pro­be für das Rich­ter­amt nicht geeig­net ist, kann allein auf­grund sei­ner Nicht­eig­nung als Staats­an­walt ohne zusätz­li­che Erpro­bung in einem Rich­ter­de­zer­nat fest­ge­stellt wer­den.

Der unge­eig­ne­te Staats­an­walt auf Pro­be

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Unge­eig­net­heit für den rich­ter­li­chen Dienst (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) vor, besteht bei der Ent­las­sung eines Rich­ters auf Pro­be zum Ablauf des vier­ten Jah­res nach sei­ner Ernen­nung kein Spiel­raum für eine Ermes­sens­ent­schei­dung, von der Ent­las­sung abzu­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof – Dienst­ge­richt des Bun­des -, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – RiZ® 6/​08