Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge

Der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft als Zeu­ge

Hält ein Staats­an­walt den Schluss­vor­trag und wür­digt in die­sem Rah­men das Beweis­ergeb­nis, obwohl er zuvor von der Straf­kam­mer als Zeu­ge ver­nom­men wor­den ist, verl­tzt die­se Ver­fah­rens­wei­se § 22 Nr. 5 ana­log, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein sol­ches Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft ist mit der Stel­lung des Staats­an­walts im

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Rechtsbeugung - durch die Untätigkeit des Staatsanwalts

Rechts­beu­gung – durch die Untä­tig­keit des Staats­an­walts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Staats­an­walts wegen Rechts­beu­gung in sechs Fäl­len teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Frei­burg hat­te einen Staats­an­walt wegen Rechts­beu­gung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­ei­te­lung im Amt in sechs Fäl­len, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­li­chen Fäl­len, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt und

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Der ungeeignete Staatsanwalt auf Probe

Der unge­eig­ne­te Staats­an­walt auf Pro­be

Dass ein im staats­an­walt­schaft­li­chen Dienst erprob­ter Rich­ter auf Pro­be für das Rich­ter­amt nicht geeig­net ist, kann allein auf­grund sei­ner Nicht­eig­nung als Staats­an­walt ohne zusätz­li­che Erpro­bung in einem Rich­ter­de­zer­nat fest­ge­stellt wer­den. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Unge­eig­net­heit für den rich­ter­li­chen Dienst (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG) vor, besteht bei der Ent­las­sung eines

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