Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.
Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch
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Die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB beginnt im Falle eines verschenkten Hausgrundstücks, das mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet ist, nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen, so dass der Schenker
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Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung
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Schnell noch vor dem Eintritt des Pflegefalls – und des damit absehbaren Fall in die Sozialhilfe – sein restliches Vermögen an seine Angehörigen zu verschenken, kann auch schiefgehen. Denn der Sozialhilfeträger kann die Geschenke zurück fordern.
So war jetzt vor
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