Rückkehrzusage - und der Annahmeverzug des Arbeitnehmers

Rückkehrzusage – und der Annahmeverzug des Arbeitnehmers

Führt bei rück­wir­ken­der Begründung des Arbeitsverhältnisses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeitnehmer den zur Verwirklichung sei­nes Rückkehrrechts erfor­der­li­chen Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht ange­tra­gen, son­dern von ihm

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Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Der not­wen­di­ge Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der spe­zi­el­len Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Willenserklärung den für einen sol­chen Vertrag not­wen­di­gen Mindestinhalt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die „ver­spro­che­nen Dienste” und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die

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Anspruch auf Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der City-BKK  beim Land Berlin

Anspruch auf Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der City-BKK beim Land Berlin

Räumt ein Arbeitgeber anläss­lich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen ande­ren Inhaber unter bestimm­ten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betrof­fe­nen Arbeitnehmern ein unbe­fris­te­tes Rückkehrrecht ein, haben die­se Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bis­he­ri­gen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genann­ten Bedingungen erfüllt sind.

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