Rück­kehr­zu­sa­ge – und der Annah­me­ver­zug des Arbeit­neh­mers

Führt bei rück­wir­ken­der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die bis­her feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zur Unmög­lich­keit der Arbeits­leis­tung in der Ver­gan­gen­heit, ist der Arbeit­ge­ber hier­für regel­mä­ßig nicht ver­ant­wort­lich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeit­neh­mer den zur Ver­wirk­li­chung sei­nes Rück­kehr­rechts erfor­der­li­chen Abschluss eines Arbeits­ver­trags nicht ange­tra­gen, son­dern von ihm

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges

Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die "ver­spro­che­nen Diens­te" und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung. Die

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Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung der Arbeit­neh­mer der City-BKK beim Land Ber­lin

Räumt ein Arbeit­ge­ber anläss­lich der Aus­glie­de­rung eines Geschäfts­be­reichs und des Über­gangs eines Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den vom Arbeit­ge­ber­wech­sel betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein, haben die­se Anspruch auf die Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, wenn die in der Rück­kehr­zu­sa­ge genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind.

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