Rechts­mit­tel – und die spä­ter bereu­te Rück­nah­me­er­klä­rung

Eine wirk­sa­me Rück­nah­me­er­klä­rung führt zum Ver­lust des Rechts­mit­tels. Als Pro­zess­hand­lung kann sie weder wider­ru­fen noch wegen Irr­tums ange­foch­ten wer­den . Damit ist ein ent­spre­chen­der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag recht­lich aus­ge­schlos­sen und bereits des­halb unzu­läs­sig . Für die Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger bedarf es einer beson­de­ren – an kei­ne Form gebun­de­nen –

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Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag

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Revi­si­on im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Rück­nah­me­er­klä­rung

Der Ange­klag­te (bzw. im Siche­rungs­ver­fah­ren der Beschul­dig­te) muss bei bei der Abga­be sei­ner Rück­nah­me­er­klä­rung ver­­han­d­­lungs- und damit pro­zes­su­al hand­lungs­fä­hig gewe­sen sein. Die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit setzt bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung vor­aus, dass der Beschul­dig­te die Trag­wei­te sei­ner Erklä­rung erkennt. Der Beschul­dig­te muss sich in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­den,

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