Revision im Sicherungsverfahren – und die Rücknahmeerklärung

Der Angeklagte (bzw. im Sicherungsverfahren der Beschuldigte) muss bei bei der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig gewesen sein.

Revision im Sicherungsverfahren – und die Rücknahmeerklärung

Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der Beschuldigte muss sich in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befinden, in dem er seine Interessen vernünftig abwägen und wahrnehmen kann1.

Eine etwaige Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten schließt seine prozessuale Handlungsfähigkeit nicht zwingend aus.

Die Annahme einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung kommt erst in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Abgabe der Erklärung nicht in der Lage war, Bedeutung und Tragweite der Rechtsmittelrücknahme zu erfassen2. Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit gehen hierbei zu Lasten des Beschuldigten3.

Gemessen hieran hatte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall keine Zweifel an der Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit des Beschuldigten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung.

Das handschriftlich gefertigte Schreiben vom 07.07.2017 enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte Inhalt und Bedeutung der Rücknahmeerklärung vor dem Hintergrund der prozessualen Lage verkannt haben könnte. Unter Bezugnahme auf die durch seinen Verteidiger eingelegte Revision ist die Erklärung inhaltlich und sprachlich präzise gefasst, wobei der Beschuldigte das zutreffende Aktenzeichen wiedergibt. Durch die Formulierung bringt der Beschuldigte seinen Willen zum Ausdruck, das Revisionsverfahren zu beenden und die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils herbeizuführen.

Das sachverständig beratene Landgericht hat zwar festgestellt, dass der Beschuldigte an einer psychischen Erkrankung in Form einer bipolaren affektiven Störung leidet, die mit wahnhaftem Erleben einhergeht, das die Bereiche Sexualität und Gewalt umfasst; der Beschuldigte litt unter Vergewaltigungsfantasien, die zum Tatzeitpunkt zu einer Aufhebung der Einsichtsfähigkeit geführt haben. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte bei Abgabe der Rechtsmittelrücknahmeerklärung – wie vom Verteidiger in seinem Schriftsatz vom 12.10.2017 behauptet – in einem wahnhaften Zustand befunden habe und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, die Tragweite seiner Prozesserklärung zu erkennen, bestehen hingegen nicht.

Die wirksame Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar geworden4.

Die von dem Beschuldigten (hilfsweise) erneut eingelegte Revision ist unzulässig, da eine wirksame Rücknahmeerklärung regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels enthält5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2017 – 2 StR 410/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12 2015 – 4 StR 491/15, aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 302 Rn. 8a []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 302 Rn. 8a []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, aaO; BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.12 1994 – 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356, 357; vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, aaO []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2004 – 2 StR 199/04, aaO mwN; BGH, Beschluss vom 06.12 2016 – 4 StR 558/16 []