Schlagwort: Rüge

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Seite

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

Lesen

Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Hauptverhandlungsprotokoll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben wurde.

Lesen

Die Gegen­rü­ge des Revisionsbeklagten

Das Insti­tut der Gegen­rü­ge ermög­licht es einem Revi­si­ons­be­klag­ten, der auf­grund sei­nes Obsie­gens in der Vor­in­stanz dazu bis­lang kei­nen Anlass und kei­ne Mög­lich­keit hat­te, Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz anzu­grei­fen, um zu ver­hin­dern, dass die Revi­si­ons­in­stanz bei einer für ihn ungüns­ti­gen recht­li­chen Beur­tei­lung des Streit­falls auf der Grund­la­ge der von der Vor­in­stanz getroffenen,

Lesen

Der Bewer­ber um ein Notar­amt – und die „Eig­nungs­ver­mu­tung“

In dem auf die Beset­zung einer Notar­stel­le gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren besteht zu Guns­ten des Bewer­bers kei­ne „Eig­nungs­ver­mu­tung“ die per­sön­li­che Eig­nung des Bewer­bers für das Notar­amt ist viel­mehr posi­tiv fest­zu­stel­len. Hat die Jus­tiz­ver­wal­tung begrün­de­te Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung eines Bewer­bers, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestel­len . Die

Lesen