Revisionsbegründung – und die fehlende Seite

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen.

Revisionsbegründung – und die fehlende Seite

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst von Verteidigern nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. Könnte ein Angeklagter, dem durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ein formaler Mangel in der Begründung einer Verfahrensrüge aufgezeigt worden ist, diese unter Hinweis auf ein Verschulden seines Verteidigers nachbessern, würde im Ergebnis die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO außer Kraft gesetzt. Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren1. Dies stünde nicht mit dem öffentlichen Interesse in Einklang, einen geordneten Fortgang des Verfahrens zu sichern und ohne Verzögerung alsbald eine klare Verfahrenslage zu schaffen2.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint3.

Eine solche Ausnahmesituation lag hier nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vor:

Der Angeklagte hat mit der Revision fristgerecht die zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gerügt. Das von ihm angebrachte Befangenheitsgesuch hat er hingegen nicht vollständig vorgetragen, da eine Seite fehlt. Nach Kenntnisnahme der Antragsschrift des Generalbundesanwalts, in der auf diesen Mangel hingewiesen worden war, hat er Wiedereinsetzung beantragt und die fehlende Seite nachgereicht.

Es handelt sich zum einen nicht um einen Übersendungsfehler. Die 215 Seiten umfassende Revisionsbegründungsschrift ist durchgehend nummeriert, alle Seiten sind lückenlos fristgerecht eingereicht worden. Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten4. Der Antragsteller trägt hierzu vor, er habe Akteneinsicht in Form einer pdfDatei erhalten, hieraus den Ablehnungsantrag in die Revisionsbegründung kopiert und nicht bemerkt, dass die betreffende Seite in der Datei gefehlt habe. Dies stellt jedoch keinen Sachverhalt dar, der ihn wegen fehlender Aktenkenntnis an der formgerechten Erhebung gehindert hätte. Dies gilt schon deswegen, weil es sich um einen von ihm selbst gestellten Antrag handelt und zudem auch keine Bemühungen5 um vollständige Akteneinsicht angestellt bzw. dargelegt worden sind. Soweit im Wiedereinsetzungsantrag vorgetragen wird, dass die Erhebung der vollständigen Rüge durch Umstände gehindert worden sei, die der Verteidigung nicht zuzurechnen seien, kann dem aus den aufgezeigten Gründen nicht gefolgt werden. Das Nichtbemerken des Fehlens einer Seite stellt keinen Umstand dar, in dem es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unerlässlich erscheint, Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2019 – 1 StR 91/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1987 – 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 21.02.1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; und vom 27.03.2008 – 3 StR 6/08 Rn. 5 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.09.1993 – 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 15.03.2001 – 3 StR 57/01 Rn. 2; vom 25.09.2007 – 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; vom 27.03.2008 – 3 StR 6/08 Rn. 6; und vom 24.10.2018 – 2 StR 578/16, NStZ-RR 2019, 25; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff. []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008 – 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27.08.2008 – 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174; und vom 04.02.2010 – 3 StR 555/09 Rn. 2 []
  5. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16.02.1990 – 4 StR 663/89, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 5; vom 08.04.1992 – 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7; vom 03.12 1997 – 3 StR 514/97, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12; und vom 15.02.2011 – 4 StR 36/11 Rn. 2 []