Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und ihre Sach­dien­lich­keit

Die erst in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ist zuläs­sig gem. § 533 ZPO, wenn ent­we­der die Beklag­te in die Kla­ge­er­wei­te­rung gem. § 533 Nr. 1 ZPO ein­ge­wil­ligt hat oder die Kla­ge­er­wei­te­rung sach­dien­lich ist. Eine sol­che Sach­dien­lich­keit liegt vor, wenn die Zulas­sung der Kla­ge­er­wei­te­rung geeig­net ist, den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen

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Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird . Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine

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