Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei,
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Mit der Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem früheren Urteil darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Ehevertrag auch ohne einzelne sittenwidrige und daher
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Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer
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