Schäch­ten zum mus­li­mi­schen Opferfest

Besteht für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten von Tie­ren (Schäch­ten) ein reli­giö­ses Bedürf­nis, etwa für das mus­li­mi­sche Opfer­fest, ist hier­für eine tier­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zu ertei­len. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass einem Metz­ger das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten („Schäch­ten“) aus reli­giö­sen Grün­den in begrenz­tem Umfang hät­te gestat­tet wer­den müs­sen. Der Klä­ger hat­te für

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Stren­ge­re Anfor­de­run­gen beim Schächten

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der die Anfor­de­run­gen an die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Schäch­ten, dem betäu­bungs­lo­sen Schlach­ten von Tie­ren, ver­schärft. Zukünf­tig soll hier­nach eine Geneh­mi­gung zum Schäch­ten nur noch erteilt wer­den dür­fen, wenn der Antrag­stel­ler gegen­über der Behör­de Bewei­se erbringt, dass das Schäch­ten aus reli­giö­sen Gründen

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Kein Schäch­ten nur zum Opferfest

Ein warm­blü­ti­ges Tier darf nach der Bestim­mung des § 4a TierSchG nur geschlach­tet wer­den, wenn es vor Beginn des Blut­ent­zugs betäubt wor­den ist. Aller­dings kann die zustän­di­ge Behör­de von die­sem Ver­bot des Schäch­tens eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung inso­weit ertei­len, als es erfor­der­lich ist, den Bedürf­nis­sen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Gel­tungs­be­reich dieses

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Das Schäch­ten und effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit wel­cher der Beschwer­de­füh­rer die Ver­sa­gung von effek­ti­vem Rechts­schutz im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren moniert hat­te. Die Vor­ge­schich­te Der Beschwer­de­füh­rer, ein mus­li­mi­scher Metz­ger, strei­tet seit dem Jahr 1994 mit dem zustän­di­gen Land­kreis über Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäu­bungs­lo­se Schlachten

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