Nachrichten aus Recht und Steuern
Reicht der Täter ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein und schreibt diese die Scheckbeträge dem Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt zunächst vorläufig gut, so tritt ein Vermögensschaden bereits zu diesem Zeitpunkt ein, wenn der Angeklagte während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift
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Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
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LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim
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Das Jahressteuergesetz 2007 enthält eine wichtige Änderung für alle, die ihre Steuerschulden per Scheck bezahlen. Bisher war es ausreichend, dass der Scheck an dem Tag beim Finanzamt vorlag, an dem die Steuer zur Zahlung fällig war.
Seit dem 1. Januar
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