Unge­deck­te Schecks – und ihre Ein­rei­chung

Reicht der Täter unge­deck­te Schecks bei der Inkas­so­bank ein und schreibt die­se die Scheck­be­trä­ge dem Ange­klag­ten täu­schungs- und irr­tums­be­dingt zunächst vor­läu­fig gut, so tritt ein Ver­mö­gens­scha­den bereits zu die­sem Zeit­punkt ein, wenn der Ange­klag­te wäh­rend des Zeit­raums der vor­läu­fi­gen Gut­schrift der Scheck­be­trä­ge hier­auf Zugriff genom­men hat oder jeden­falls Zugriff hät­te neh­men kön­nen und die Inkas­so­bank nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les durch das ihr zuste­hen­de Rück­be­las­tungs­recht nicht hin­rei­chend gegen eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße gesi­chert ist.

Unge­deck­te Schecks – und ihre Ein­rei­chung

Nach der lang­jäh­ri­gen, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1, die auch in der Lite­ra­tur über­wie­gend Zustim­mung gefun­den hat 2 ist der Babj bereits mit der Gut­schrift der Scheck­be­trä­ge auf den Bank­kon­ten ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB ent­stan­den.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te der Ange­klag­te nach den Gut­schrif­ten jeweils ohne Wei­te­res über den Gesamt­be­trag ver­fü­gen. Sei­nem Tat­plan ent­spre­chend hob er in eini­gen Fäl­len zumin­dest einen Teil der Scheck­sum­me ab, ohne zur Rück­zah­lung wil­lens oder in der Lage zu sein. Die Ver­lust­ge­fahr für die Inkas­so­bank war des­halb ins­ge­samt außer­or­dent­lich hoch. Dies recht­fer­tigt es, in jedem Ein­zel­fall von einem Scha­den in Höhe der gesam­ten Scheck­be­trä­ge aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Bschluss vom 19. April 2016 – 3 StR 52/​16

  1. vgl. aus neue­rer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 24.04.2007 – 4 StR 558/​06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Beschluss vom 06.03.2012 – 4 StR 669/​11, wis­tra 2012, 267, 269[]
  2. vgl. etwa LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; Münch­Komm-StG­B/He­fen­dehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166; aA etwa S/​S‑Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145[]