Gefälsch­te Scheck­be­stä­ti­gung

Eine Bank haf­tet bei unzu­läng­li­cher Prü­fung einer gefälsch­ten Scheck­be­stä­ti­gung auf Scha­dens­er­satz. Einen sol­chen Fall hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den.

Gefälsch­te Scheck­be­stä­ti­gung

Der Klä­ger in dem beim OLG Karls­ru­he ver­han­del­ten Fall ist Kun­de bei der beklag­ten Bank. Er ver­kauf­te über das Inter­net sei­nen Jah­res­wa­gen für 42.300 Euro an den vor­geb­li­chen nie­der­län­di­schen Geschäfts­mann X, der in einem Fax ankün­dig­te, bei Abho­lung wer­de das Auto mit einem bank­be­stä­tig­ten Scheck bezahlt. Kurz danach erhielt der Klä­ger ein wei­te­res Tele­fax, angeb­lich von einer nie­der­län­di­schen Bank, in dem ein Ange­stell­ter Peter B. bestä­tig­te, dass X einen Scheck über 42.300 Euro unwi­der­ruf­lich zuguns­ten des Klä­gers aus­ge­stellt habe. Für Rück­fra­gen war eine Tele­fon­num­mer ange­ge­ben. Abge­bil­det war auch der ver­meint­li­che Scheck.

Auf Bit­te ihres Soh­nes begab sich die Mut­ter des Klä­gers zur Filia­le der Beklag­ten, um das Schrei­ben mit dem abge­bil­de­ten angeb­li­chen Scheck über­prü­fen zu las­sen. Sie leg­te es am Schal­ter mit der Bit­te um Bestä­ti­gung vor, dass der Scheck gedeckt sei und er ein­ge­löst wer­den kön­ne. Die Bank­an­ge­stell­te rief dar­auf­hin bei der ange­ge­be­nen Tele­fon­num­mer an und eine Frau bestä­tig­te ihr, dass über den auf ein geson­der­tes Kon­to gebuch­ten Betrag nur noch mit die­sem Scheck ver­fügt wer­den kön­ne. Das gab die Ange­stell­te so an die Mut­ter des Klä­gers wei­ter. Auf­grund die­ser Infor­ma­ti­on hän­dig­te der Klä­ger am nächs­ten Tag dem Abho­ler gegen Ori­gi­nal des angeb­li­chen Schecks den Wagen aus.
Der Wagen ist mitt­ler­wei­le mehr­fach wei­ter­ver­kauft und schließ­lich gut­gläu­big von einem Drit­ten erwor­ben wor­den. Der Scheck­ein­zug schlug fehl, es han­del­te sich nicht um einen Scheck, son­dern ledig­lich ein Ein­zah­lungs­for­mu­lar, eine Bank­ver­bin­dung bei der nie­der­län­di­schen Bank bestand nicht, einen Ange­stell­ten Peter B. gab es dort eben­falls nicht. Die ange­ge­be­ne Vor­wahl für den Nie­der­las­sungs­ort der Bank war falsch. Die Betei­lig­ten sind mitt­ler­wei­le ermit­telt, einer von ihnen sitzt in Unter­su­chungs­haft. Der Klä­ger begehrt nun von der beklag­ten Bank Scha­dens­er­satz in Höhe von 40.000 Euro wegen Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung zur Über­prü­fung des Tele­fax­schrei­bens. Das Land­ge­richt Baden-Baden hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Beru­fung der beklag­ten Bank zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Ban­ken­se­nat – blieb ohne Erfolg. Der Senat ging auf der Grund­la­ge der Beweis­auf­nah­me des Land­ge­richts davon aus, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Bera­tungs­ver­trag oder jeden­falls ein Aus­kunfts­ver­trag mit Haf­tungs­fol­gen zumin­dest still­schwei­gend zustan­de gekom­men ist und die Beklag­te es über­nom­men hat, die vor­geb­li­che Scheck­be­stä­ti­gung auf ihre Echt­heit und Authen­ti­zi­tät zu prü­fen. Die Beklag­te wuss­te, dass es dem Klä­ger auf eine Über­prü­fung durch eine fach­kun­di­ge Per­son ankam und es für ihn um eine weit­rei­chen­de finan­zi­el­le Ent­schei­dung ging. Die Bank­an­ge­stell­te hät­te sich danach nicht damit begnü­gen dür­fen, nur die ange­ge­be­ne Num­mer anzu­ru­fen, son­dern hät­te die­se zur Über­prü­fung selb­stän­dig ermit­teln müs­sen, zumal sie erkannt hat­te, dass dem ver­meint­li­chen Scheck die gesetz­li­chen Scheck­be­stand­tei­le nach deut­schem Recht fehl­ten. Die Ver­dachts­mo­men­te hät­ten Anlass sein müs­sen, zu prü­fen, wie ein ord­nungs­ge­mä­ßer Scheck einer nie­der­län­di­schen Bank bezeich­net ist und wel­che Bestand­tei­le er auf­wei­sen muss. Die­se Pflicht­ver­let­zung begrün­det die Scha­dens­er­satz­haf­tung der Beklag­ten, denn bei ord­nungs­ge­mä­ßer Prü­fung wäre auf­ge­fal­len, dass es sich weder um einen Scheck han­del­te noch ein Peter B. bei der nie­der­län­di­schen Bank beschäf­tigt war.

Die Revi­si­on wur­de vom OLG nicht zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21.10.2008 – 17 U 212/​07