Scheinwerkverträge - und das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen

Schein­werk­ver­trä­ge – und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men

Im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges kommt trotz einer etwaig bestehen­den (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Ver­leih­un­ter­neh­men ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men zu Stan­de. Der Klä­ger des hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf dem­sel­ben Arbeits­platz ein­ge­setzt.

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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - und der Scheinwerkvertrag

Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und der Schein­werk­ver­trag

Ein Schein­werk­ver­trag liegt vor, wenn die Betei­lig­ten von Anfang an wis­sen, dass der Fremd­fir­men­ein­satz auf eine Über­las­sung hin­aus­läuft, der vor­geb­li­che Werk­un­ter­neh­mer den Per­so­nal­ein­satz also nie steu­ert . Hier­für ist wie­der­um erfor­der­lich, dass die auf Sei­ten der betei­lig­ten Ver­trags­part­ner han­deln­den und zum Ver­trags­ab­schluss berech­tig­ten Per­so­nen Kennt­nis davon haben, dass die tat­säch­li­che

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Werkvertrag oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

Werk­ver­trag oder uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­kräf­te in des­sen Bereich ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach sei­nen Wei­sun­gen (des Auf­trag­ge­bers) und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren. Die­sem Ergeb­nis ent­ge­gen steht nicht,

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Arbeitnehmerüberlassung als "Werkvertrag"

Arbeit­neh­mer­über­las­sung als "Werk­ver­trag"

Die treu­wid­ri­ge Beru­fung auf eine durch eine unbe­schränk­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis for­mal gedeck­te, aber nicht offen­ge­leg­te, als "Werk­ver­trag" bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung führt nicht zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Bestel­ler und dem bei ihm ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer . Ist der Ver­trag zwi­schen einem Ver­lei­her und einem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam, so gilt

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Scheinwerkverträge - und das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen

Schein­werk­ver­trä­ge – und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men

Im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges kommt ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men zustan­de, auch wenn das Ver­leih­un­ter­neh­men über eine (Vor­­­rats-) Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ver­fügt. Der Klä­ger in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf dem­sel­ben

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Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - und der Scheinwerkvertrag

Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis – und der Schein­werk­ver­trag

Das Vor­lie­gen einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hin­dert auch beim Schein­werk­ver­trag das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Dritt­un­ter­neh­men. in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall schloss der Klä­ger mit der Fir­ma MB-Tech einen Arbeits­ver­trag, wonach er ab 01.01.2009 für die­se als Ver­suchs­tech­ni­ker tätig wer­den

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Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Schein­werk­ver­trag

Bei der recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen Werk-/Diens­t­­ver­­­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt es vor allem dar­auf an, ob die Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Drit­ten ein­ge­glie­dert gewe­sen sind und vom Drit­ten arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen erhal­ten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus­zu­ge­hen. Arbeit­neh­mer, die jah­re­lang in den Betriebs­räu­men mit Betriebs­mit­teln des

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