Nachrichten aus Recht und Steuern
Kann derjenige, der im Rahmen eines „Schenkkreises“ unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine „Schenkung“ leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Haftung des Übermittlers verneint:
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Gelder, die ein Steuerpflichtiger aus der Teilnahme an einem Pyramidenspiel („Schenkkreis“) bezieht, unterliegen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer.
Der Kläger beteiligte sich an einem sog. Schenkkreis, der einen pyramidenförmigen Aufstieg vom „Knappen“ zum „König“
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Bei den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit
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