Die richtigen Schöffen für ein Verfahren

Die rich­ti­gen Schöf­fen für ein Ver­fah­ren

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gilt auch für Schöf­fen. So ist ein Gericht rich­tig besetzt, wenn die Schöf­fen für den Tag bestimmt wor­den sind, an dem die Ver­hand­lung tat­säch­lich begon­nen hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ange­klag­ten ent­schie­den, nach deren Mei­nung das Gericht

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Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen - und das Finanzamt

Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt

Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als

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