Schrotthändler - und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

Schrott­händ­ler – und die Unzu­mut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hegt gewis­se Beden­ken gegen die Auf­fas­sung, dass bereits die Vor­la­ge einer Rei­se­ge­wer­be­kar­te sowie einer Beschei­ni­gung des Finanz­amt über die Erfas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger und das Feh­len voll­streck­ba­rer Steu­er­rück­stän­de einen Ver­trau­ens­schutz begrün­det, der die Anwen­dung des § 160 AO aus­schließt. Bei die­sen Doku­men­ten han­delt es sich im Wesent­li­chen um For­mal­pa­pie­re.

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Frankenthal braucht Schrott

Fran­ken­thal braucht Schrott

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfolgt. Viel­mehr muss auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen und durch kon­kre­te Zah­len und Fak­ten belegt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Gelbes Blinklicht für den Schrotthändler

Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

„Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen“ im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­­f­en­­t­­­lich-rech­­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­­f­en­­t­­­lich-rech­­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau,

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