Schrott­händ­ler – und die Unzu­mut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hegt gewis­se Beden­ken gegen die Auf­fas­sung, dass bereits die Vor­la­ge einer Rei­se­ge­wer­be­kar­te sowie einer Beschei­ni­gung des Finanz­amt über die Erfas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger und das Feh­len voll­streck­ba­rer Steu­er­rück­stän­de einen Ver­trau­ens­schutz begrün­det, der die Anwen­dung des § 160 AO aus­schließt.

Schrott­händ­ler – und die Unzu­mut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gen

Bei die­sen Doku­men­ten han­delt es sich im Wesent­li­chen um For­mal­pa­pie­re. Ein Antrag auf Ertei­lung einer Rei­se­ge­wer­be­kar­te (§ 55 GewO) darf ‑von hier nicht in Betracht kom­men­den Aus­nah­men abge­se­hen- nur abge­lehnt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Antrag­stel­ler die für die beab­sich­tig­te Tätig­keit erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht besitzt (§ 57 Abs. 1 GewO). Dabei han­delt es sich aber um die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen, unter denen auch bei einem Betrieb außer­halb des Rei­se­ge­wer­bes eine Gewer­be­un­ter­sa­gung aus­ge­spro­chen wer­den kann (§ 35 Abs. 1 GewO). Die Inter­es­sen­la­ge in den Fäl­len des § 57 Abs. 1 GewO ist daher ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen bei § 35 GewO 1. Damit gilt im Kern aber der Grund­satz der all­ge­mei­nen Gewer­be­frei­heit (§ 1 GewO), der daher durch § 57 Abs. 1 GewO mate­ri­ell-recht­lich nicht in stär­ke­rem Maße ein­ge­schränkt wird als durch § 35 GewO.

Auch eine Beschei­ni­gung des Finanz­amt über die Erfas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger und das Feh­len voll­streck­ba­rer Steu­er­rück­stän­de bedeu­tet nicht, dass die in der Beschei­ni­gung genann­te Per­son im kon­kre­ten Fall und in dem kon­kre­ten Geschäft tat­säch­lich als Gewer­be­trei­ben­der im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung auf­tritt, selbst dann nicht, wenn die­se Per­son ander­wei­tig ein Gewer­be betreibt.

Das Finanz­ge­richt kann auch der Fra­ge nach­ge­hen, ob sich für den Schrott­händ­ler aus der For­mu­lie­rung der von eini­gen Anlie­fe­rern vor­ge­leg­ten Voll­mach­ten Zwei­fel hin­sicht­lich des eigent­li­chen Zah­lungs­emp­fän­gers hät­ten auf­drän­gen müs­sen, was eine "unver­meid­ba­re Täu­schung" durch die Anlie­fe­rer aus­schlös­se. So hat­te im hier enschie­de­nen Ver­fah­ren u.a. eine von einem G (der vom Schrott­händ­ler als Anlie­fe­rer bezeich­net wird) aus­ge­stell­te Voll­macht vor­ge­legt, die lau­tet: "Hier­mit über­tra­ge ich, (G), an (D) mei­ne Mehr­wert­steu­er-Beschei­ni­gung inkl. Rei­se­ge­wer­be­kar­te und die Voll­macht Mate­ri­al auf mei­nen Namen abzu­lie­fern und das Geld inkl. MwSt. in Emp­fang zu neh­men."

Es spricht Vie­les dafür, dass dem Schrott­händ­ler, der über eine lang­jäh­ri­ge und umfas­sen­de Bran­chen­er­fah­rung ver­füg­te, bekannt gewe­sen sein muss, dass man weder eine "Mehr­wert­steu­er-Beschei­ni­gung" noch eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te ohne Wei­te­res auf einen Drit­ten über­tra­gen kann und dass der­je­ni­ge, der eine sol­che Voll­macht aus­stellt, mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit kein selb­stän­di­ger Händ­ler ist.

Nicht ohne Wei­te­res zu fol­gen ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof auch der wei­te­ren Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, ein Schrott­händ­ler brau­che die wah­re Iden­ti­tät sei­ner Geschäfts­part­ner nicht zu ermit­teln, wenn eine bei ihm auf­tre­ten­de Per­son, die als Stroh­mann vor­ge­scho­ben wer­de, spä­ter gegen­über der Steu­er­fahn­dung Aus­künf­te über ihre Hin­ter­män­ner ver­wei­ge­re und dies mit Gewalt­dro­hun­gen gegen sie und ihre Fami­lie begrün­de.

Zwar mag es Milieus geben, in denen durch Ein­satz von und Dro­hung mit kör­per­li­cher Gewalt ein Schwei­ge­ge­bot gegen­über staat­li­chen Stel­len erzwun­gen wird. Kein Gewer­be­trei­ben­der ‑auch kein Schrott­händ­ler- ist aber dazu ver­pflich­tet, mit den Ange­hö­ri­gen sol­cher Milieus sei­ne Geschäf­te zu täti­gen. Viel­mehr kann er Geschäf­te mit sol­chen Per­so­nen schlicht unter­las­sen und dadurch die­je­ni­gen, die nicht zu einer offe­nen Teil­nah­me am Wirt­schafts­ver­kehr bereit sind, wirt­schaft­lich iso­lie­ren. Auch sol­che Wir­kun­gen hat der Gesetz­ge­ber mit der Vor­schrift des § 160 AO bezweckt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – X B 23/​16

  1. so auch OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2016 – 4 B 1339/​15[]