Korrektur bestandskräftiger Bescheide - aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Kor­rek­tur bestands­kräf­ti­ger Beschei­de – auf­grund neu­er Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­den die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Wird dem Finanz­amt auf­grund eines nach Bestands­kraft eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ten Benen­nungs­ver­lan­gens bekannt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Waren­ein­gang nicht

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Schrotthändler - und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

Schrott­händ­ler – und die Unzu­mut­bar­keit eines Benen­nungs­ver­lan­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hegt gewis­se Beden­ken gegen die Auf­fas­sung, dass bereits die Vor­la­ge einer Rei­se­ge­wer­be­kar­te sowie einer Beschei­ni­gung des Finanz­amt über die Erfas­sung als Steu­er­pflich­ti­ger und das Feh­len voll­streck­ba­rer Steu­er­rück­stän­de einen Ver­trau­ens­schutz begrün­det, der die Anwen­dung des § 160 AO aus­schließt. Bei die­sen Doku­men­ten han­delt es sich im Wesent­li­chen um For­mal­pa­pie­re.

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Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide - und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de – und die neu­en Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen

Vor­aus­set­zung für die Ände­rungs­mög­lich­keit ist eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, nicht dage­gen eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che. Eine erst nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt, wenn das Finanz­amt hat die Benen­nung der Emp­fän­ger erst zu einem Zeit­punkt vom Unter­neh­mer ver­langt, als die Beschei­de der Streit­jah­re bereits bestands­kräf­tig gewe­sen sind. Auch

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Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Neue Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen – und die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­schei­de

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­det die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer selb­stän­di­gen Ände­rungs­vor­schrift. Nur wenn auf­grund des Benen­nungs­ver­lan­gens nach­träg­lich neue Tat­sa­chen i.S. von § 173 AO bekannt wer­den, ist die Ände­rung einer bestands­kräf­ti­gen Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift mög­lich. Der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dem

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Geschäftsführerhaftung wegen Nichterfüllens des Benennungsverlangens

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Nicht­er­fül­lens des Benen­nungs­ver­lan­gens

Kommt der Geschäfts­füh­rer einer GmbH einem Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­am­tes nach 160 AO nicht nach, so begrün­det die­se Nicht­er­fül­lung des Benen­nungs­ver­lan­gens kei­ne Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die dar­aus resul­tie­ren­den Steu­er­schul­den der GmbH. Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten unter ande­rem die gesetz­li­chen Ver­tre­ter (§ 34 AO), soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis

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