Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.
Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber
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Nach den Auswahlkriterien des Hamburgischen Schulgesetzes hängt die Aufnahme in die von den Sorgeberechtigten gewünschte Schule nicht vom sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes ab. Die Verteilungspraxis verstößt gegen die gesetzlichen Auswahlkriterien, wenn bei der Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule für
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Auch im Fall gemeinsamer Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule bestehen, die von Schulanfängern unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten zu Fuß zu bewältigen sind.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall von Eilanträgen auf
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Eine Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums findet in der Regel im Rahmen der bestehenden Kapazitäten statt. Bei erschöpfter Aufnahmekapazität ist daher eine (weitere) Aufnahme nicht möglich.
Im hier vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Kapazität der am Helene-Lange
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