Nachrichten aus Recht und Steuern
die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes kann ein grobes Verschulden des Kindergeldberechtigten darstellen.
Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren
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Die allgemeine Schulpflicht erstreckt sich insgesamt über zehn Schulbesuchsjahre und wird durch den Besuch einer Grundschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule erfüllt. Ein geduldeter Jugendlicher, der noch nie eine Schule besucht hat, hat diese Schulpflicht noch nicht erfüllt. Das
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Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist nach der Rechtsprechung des
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