Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern

Bei einem 14-jäh­­ri­gen Real­schü­ler recht­fer­ti­gen wie­der­hol­te sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Mit­schü­le­rin­nen einen Schul­aus­schluss. Rechts­grund­la­ge des ver­füg­ten Schul­aus­schlus­ses ist in Baden-Wür­t­­te­m­berg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4 SchG kann der

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Ent­fer­nung eines Mit­schü­lers in die Par­al­lel­klas­se

Es unter­liegt dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Schu­le oder der Schul­auf­sicht, ob und gege­be­nen­falls wel­che förm­li­chen Ord­nungs­maß­nah­men gegen einen Schü­ler ergrif­fen wer­den. Für ein Gericht ver­bie­tet es sich grund­sätz­lich, die Schul­be­hör­de zur Ein­lei­tung von Ord­nungs­maß­nah­men zu ver­pflich­ten, solan­ge das Ermes­sen der Schu­le oder Schul­auf­sicht nicht auf "Null" geschrumpft ist. So hat

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Der "Schein­joint" des Schü­lers

Für einen Aus­schluss von der Schu­le ist es aus­rei­chend, wenn ein Schü­ler bewusst den Anschein erweckt, mit ille­ga­len Dro­gen zu han­deln oder wenn er mit soge­nann­ten "Legal Highs" han­delt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der von der Schu­le aus­ge­schlos­sen wor­den war mit der Begrün­dung

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