Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch in Corona-Zeiten ist eine Schule im Falle eines vorläufigen Schulausschlusses verpflichtet, in kürzester Zeit eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des betreffenden Schülers an der Schule zu treffen.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden
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Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss.
Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs.
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Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. Für ein Gericht verbietet es sich grundsätzlich, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten, solange das Ermessen der
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Für einen Ausschluss von der Schule ist es ausreichend, wenn ein Schüler bewusst den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu handeln oder wenn er mit sogenannten „Legal Highs“ handelt.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers,
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