Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern

Bei einem 14-jäh­ri­gen Real­schü­ler recht­fer­ti­gen wie­der­hol­te sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Mit­schü­le­rin­nen einen Schul­aus­schluss.

Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern

Rechts­grund­la­ge des ver­füg­ten Schul­aus­schlus­ses ist in Baden-Würt­tem­berg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4 SchG kann der Schul­lei­ter nach Anhö­rung der Klas­sen­kon­fe­renz oder der Jahr­gangs­kon­fe­renz, soweit deren Mit­glie­der den Schü­ler selb­stän­dig unter­rich­ten, den Aus­schluss aus der Schu­le ver­fü­gen, wenn ein Schü­ler durch schwe­res oder wie­der­hol­tes Fehl­ver­hal­ten sei­ne Pflich­ten ver­letzt und dadurch die Erfül­lung der Auf­ga­be der Schu­le oder die Rech­te ande­rer gefähr­det und es einem Mit­schü­ler wegen Art und Schwe­re der Beein­träch­ti­gun­gen und deren Fol­gen nicht zumut­bar ist, mit dem Schü­ler wei­ter die­sel­be Schu­le zu besu­chen, oder einer Lehr­kraft, ihn wei­ter zu unter­rich­ten; dem Schutz des Opfers gebührt Vor­rang vor dem Inter­es­se die­ses Schü­lers am Wei­ter­be­such einer bestimm­ten Schu­le. Im Übri­gen ist ein Aus­schluss aus der Schu­le nur zuläs­sig, wenn neben den Vor­aus­set­zun­gen des § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG das Ver­blei­ben des Schü­lers in der Schu­le eine Gefahr für die Erzie­hung und Unter­rich­tung, die sitt­li­che Ent­wick­lung, Gesund­heit oder Sicher­heit der Mit­schü­ler befürch­ten lässt. Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 SchG gilt, dass Erzie­hungs- und Ord­nungs­maß­nah­men nur in Betracht kom­men, soweit päd­ago­gi­sche Erzie­hungs­maß­nah­men nicht aus­rei­chen; hier­zu gehö­ren auch Ver­ein­ba­run­gen über Ver­hal­tens­än­de­run­gen des Schü­lers mit die­sem und sei­nen Erzie­hungs­be­rech­tig­ten. Bei allen Erzie­hungs- und Ord­nungs­maß­nah­men ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 SchG).

Vor der Ent­schei­dung über den Schul­aus­schluss gibt der Schul­lei­ter dem Schü­ler, bei Min­der­jäh­rig­keit auch den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, gemäß § 90 Abs. 7 Satz 2 SchG Gele­gen­heit zur Anhö­rung. Zudem wird vor dem Aus­schluss aus der Schu­le auf Wunsch des Schü­lers, bei Min­der­jäh­rig­keit auf Wunsch der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, die Schul­kon­fe­renz ange­hört (§ 90 Abs. 4 Satz 1 SchG).

Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Schul­aus­schlus­ses als schärfs­te Maß­nah­me ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Schul­aus­schluss ange­sichts der mit dem Abbruch des Schul­ver­hält­nis­ses ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen nur auf­grund von schwer­wie­gen­den, anders nicht zu behe­ben­den Stö­run­gen des Schul­frie­dens gerecht­fer­tigt wer­den kann, um den Schutz der Rech­te ande­rer Schü­ler und Lehr­kräf­te sowie die Auf­recht­erhal­tung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Schul­be­triebs und damit die Erfül­lung der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben der Schu­le gewähr­leis­ten zu kön­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine der­ar­tig gra­vie­ren­de Stö­rung es Schul­be­triebs, die die Ver­hän­gung eines Schul­aus­schlus­ses als ulti­ma ratio erfor­der­lich macht, kön­nen nicht abs­trakt und pau­schal beschrie­ben wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist viel­mehr eine Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Aus­rei­chend gewich­ti­ge Umstän­de sind ins­be­son­de­re bei Gewalt­tä­tig­kei­ten ange­nom­men wor­den 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen dürf­ten hier vor­lie­gen.

Durch die wohl vor­lie­gen­den o.g. sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen wer­den die Mit­schü­le­rin­nen ins­be­son­de­re in ihrem Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und in ihrem Ehr­ge­fühl ver­letzt. Ange­sichts der Art und Schwe­re der Beein­träch­ti­gun­gen der Mit­schü­le­rin­nen dürf­te es ihnen nicht zumut­bar sein, mit dem Schü­ler wei­ter die­sel­be Schu­le zu besu­chen, zumal ins­be­son­de­re auch kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Schü­ler das von ihm began­ge­ne Unrecht ein­sieht und er sein Ver­hal­ten künf­tig ändern wird.

Der Schul­aus­schluss ist zudem geeig­net, die Gefahr erneu­ter erheb­li­cher Stö­run­gen im o.g. Sin­ne für die Mit­schü­le­rin­nen aber auch für den Schul­be­trieb durch den Schü­ler zu ver­hin­dern. Eine mil­de­re Maß­nah­me, mit der die­ser Erfolg eben­so erreicht wer­den könn­te, ist nicht ersicht­lich. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­hal­ten des Schü­lers bereits Bestand­teil einer Ver­hal­tens­ver­ein­ba­rung des Klas­sen­rats war. Zu einer nach­hal­ti­gen Ver­hal­tens­än­de­rung und Unrechts­ein­sicht hat die­se bei dem Schü­ler jedoch offen­bar nicht geführt. Eben­so dürf­te auch eine vor­her­ge­hen­de Andro­hung des Schul­aus­schlus­ses als mil­de­res Mit­tel ange­sichts der in Rede ste­hen­den Gefahr für das Recht der Mit­schü­le­rin­nen auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung wohl nicht als mil­de­res Mit­tel in Betracht kom­men. Im Übri­gen ist es auch nicht erfor­der­lich, dass in der Ver­gan­gen­heit bereits Maß­nah­men aus dem Kata­log des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG gegen den Schü­ler erlas­sen wor­den sind. Deren Feh­len lässt die Ange­mes­sen­heit nicht ent­fal­len. Denn bei dem Maß­nah­men­ka­ta­log des § 90 Abs. 3 Nr. 2 SchG han­delt es sich nicht um eine Stu­fen­fol­ge, die von der leich­tes­ten zur schwers­ten Maß­nah­me durch­lau­fen wer­den müss­te; viel­mehr ist das indi­vi­du­el­le Fehl­ver­hal­ten maß­geb­lich 2.

Soweit der Schü­ler den Schul­aus­schluss des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig ansieht, weil er die Schu­le in M. leich­ter errei­chen konn­te als sei­ne neue Schu­le in P., dürf­te dies eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich nicht begrün­den. Zum einen ist schon nicht glaub­haft gemacht, dass dem Schü­ler das Errei­chen der neu­en Schu­le tat­säch­lich unzu­mut­bar ist – offen­bar gelingt es ihm ja, die Schu­le in P. zu errei­chen. Zudem wur­de auch weder sub­stan­ti­iert dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht, inwie­weit sich etwa die Fahr­ten tat­säch­lich auf die Berufs­tä­tig­keit der Eltern aus­wir­ken. Soweit der Schü­ler gel­tend macht, dass er durch die Maß­nah­me und die Vor­fäl­le als "Sexu­al­straf­tä­ter" ange­se­hen wer­de, dürf­te er sich dies nach oben genann­ten Aus­füh­run­gen wohl selbst zuzu­schrei­ben haben. Ent­spre­chen­des dürf­te wohl im Hin­blick auf die Situa­ti­on sei­ner Schwes­ter gel­ten, die auf­grund der gegen den Schü­ler erho­be­nen Vor­wür­fe wohl gemobbt wird. Soweit sich der Schü­ler dar­über hin­aus dar­auf beruft, dass sei­ne gesam­ten sozia­len Kon­tak­te in M. sei­en, nicht aber in P., ist fest­zu­hal­ten, dass sol­che Fol­gen regel­mä­ßig mit einem Schul­aus­schluss ver­bun­den sind und es dem Schü­ler im Übri­gen unbe­nom­men bleibt, sei­ne Kon­tak­te außer­halb der Schul­zeit wei­ter zu pfle­gen. Soweit der Schü­ler gel­tend macht, dass es seit dem Vor­fall am 03.05.2018 kei­ne wei­te­ren Ver­stö­ße sei­ner­seits mehr gege­ben habe und in der Schu­le für das Schul­jahr 2018/​19 eine Umor­ga­ni­sa­ti­on der Klas­sen­stu­fe vor­ge­se­hen sei, dürf­te dies die ver­füg­te Maß­nah­me ange­sichts der in Rede ste­hen­den betrof­fe­nen Rechts­gü­ter der Mit­schü­le­rin­nen wohl gleich­falls nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen. Schließ­lich gilt nichts anders im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te psy­chi­sche Situa­ti­on des Schü­lers, wonach er auf­grund der vor­ge­wor­fe­nen Vor­fäl­le psy­chisch belas­tet sei und sich in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung befin­de. Die­se Situa­ti­on dürf­te er sich auf­grund sei­nes wohl gezeig­ten Ver­hal­tens letzt­lich wohl eben­falls selbst zuzu­schrei­ben haben.

Auf die Fra­ge, ob die Real­schu­le M. den Schü­ler bei der Suche nach einer neu­en Schu­le aus­rei­chend unter­stützt hat, dürf­te es dem­ge­gen­über wohl schon des­halb nicht ankom­men, weil dem Schü­ler zwi­schen­zeit­lich die Anmel­dung an einer neu­en Schu­le gelun­gen ist.

Nach alle­dem dürf­te sich der Schul­aus­schluss wohl als recht­mä­ßig erwei­sen und der Wider­spruch zurück­zu­wei­sen sein. Selbst wenn man jedoch davon aus­gin­ge, dass die Erfolgs­aus­sich­ten des Wider­spruchs als offen anzu­se­hen sind, wäre der Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs abzu­leh­nen. Denn die dann vor­zu­neh­men­de all­ge­mei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt zu Las­ten des Schü­lers aus.

Dem Inter­es­se des Schü­lers, die Real­schu­le M. bis zum Abschluss des Wider­spruchs- bzw. eines etwai­gen Kla­ge­ver­fah­rens wei­ter­hin besu­chen zu dür­fen, steht das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Beschei­des ent­ge­gen. Letz­te­rem ist hier unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re auch des Umstan­des, dass der Sach­ver­halt von dem Schü­ler teil­wei­se bestrit­ten wird und der Besuch der Schu­le in P. für ihn mit erhöh­tem Auf­wand ver­bun­den ist, im Ergeb­nis der Vor­rang ein­zu­räu­men. Dabei spielt nicht nur eine Rol­le, dass der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Aus­set­zung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Rechts­be­helfs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 4 VwGO bereits zum Aus­druck gebracht hat, dass in sol­chen Fäl­len der sofor­ti­gen Voll­zie­hung grund­sätz­lich der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den soll­te. Hin­zu kommt viel­mehr auch die gesetz­li­che Wer­tung in § 90 Abs. 6 Satz 2 zwei­ter Halb­satz SchG, wonach dem Schutz des Opfers Vor­rang vor dem Inter­es­se des Schü­lers am Wei­ter­be­such der Schu­le gebührt. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei einem Wei­ter­be­such der Real­schu­le M. durch den Schü­ler zum einen die Gefahr erneu­ter sexu­el­ler Über­grif­fe auf die Mit­schü­ler dro­hen könn­ten. Zum ande­ren ist es den Mit­schü­le­rin­nen ange­sichts der wohl bereits erfolg­ten sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen aber auch nicht zumut­bar, mit dem Schü­ler wei­ter­hin eine Schu­le zu besu­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 9. Okto­ber 2018 – 4 K 5084/​18

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.08.2009 – 9 S 1624/​09 3 f.[]
  2. vgl. VG Stutt­gart, Beschluss vom 03.05.2016 – 12 K 2336/​16[]