Coro­na – und die Leh­rer­kon­fe­renz zum Schul­aus­schluss

Auch in Coro­na-Zei­ten ist eine Schu­le im Fal­le eines vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, in kür­zes­ter Zeit eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­bleib des betref­fen­den Schü­lers an der Schu­le zu tref­fen.

Coro­na – und die Leh­rer­kon­fe­renz zum Schul­aus­schluss

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Acht­kläss­lers statt­ge­ge­ben. Im Land­kreis Alten­kir­chen besucht der betrof­fe­ne Schü­ler eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le. Nach­dem die Schul­lei­tung Hin­wei­se erhal­ten hat­te, wonach der Jugend­li­che im schu­li­schen Umfeld Dro­gen ver­kauft habe, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12. Febru­ar 2020 mit sofor­ti­ger Wir­kung vor­läu­fig vom Schul­be­such aus. Die Anord­nung wur­de befris­tet bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung der (Leh­rer-)Gesamt­kon­fe­renz im soge­nann­ten Schul­aus­schluss­ver­fah­ren. Letz­te­res wur­de bis zur gericht­li­chen Eil­ent­schei­dung am 18. Mai 2020 unter Hin­weis auf Kapa­zi­täts­pro­ble­me nicht durch­ge­führt. Nach Anga­ben der Schu­le sei die Ver­an­stal­tung einer Gesamt­kon­fe­renz mit vor­aus­sicht­lich 41 Teil­neh­mern in kei­nem Raum der Schu­le unter Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen Hygie­ne­maß­nah­men mög­lich.

Gegen das Unter­richts­ver­bot hat sich der Schü­ler, der von sei­nen Eltern ver­tre­ten wird, mit dem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren gewehrt.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass erheb­li­che Zwei­fel an der Erfor­der­lich­keit des vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses bestün­den. Dabei spie­le es kei­ne Rol­le, ob der Vor­wurf des Dro­gen­ver­kaufs zutref­fe oder nicht. Denn jeden­falls sei­en der­zeit kei­ne wei­te­ren ille­ga­len Hand­lun­gen des Antrag­stel­lers zu befürch­ten, weil der Prä­senz­un­ter­richt für die ach­te Jahr­gangs­stu­fe frü­hes­tens ab dem 8. Juni 2020 wie­der statt­fin­de. Bis dahin sei es der Gesamt­kon­fe­renz indes mög­lich, end­gül­tig über den Schul­aus­schluss zu ent­schei­den. Auf Kapa­zi­täts­pro­ble­me kön­ne sich die Schu­le nicht mit Erfolg beru­fen, da sie kei­ne Aus­weich­mög­lich­kei­ten geprüft habe. Ins­be­son­de­re sei nicht dar­ge­tan wor­den, dass kei­ne Räum­lich­kei­ten außer­halb der Schu­le zur Ver­fü­gung stün­den bzw. nicht auch digi­tal unter Zuhil­fe­nah­me tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen über den Fall bera­ten wer­den könn­te. Dar­über hin­aus erwei­se sich der vor­läu­fi­ge Schul­aus­schluss als unver­hält­nis­mä­ßig, weil ein Ende nicht abseh­bar sei. Dies lau­fe dem Cha­rak­ter der Maß­nah­me als prä­ven­ti­ves Instru­ment zur Ver­mei­dung wei­te­rer Ord­nungs­ver­stö­ße und zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Schu­le zuwi­der. Als sol­ches müs­se sie auf einen kur­zen Zeit­raum beschränkt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 4 L 229/​20.KO