Der "Schein­joint" des Schü­lers

Für einen Aus­schluss von der Schu­le ist es aus­rei­chend, wenn ein Schü­ler bewusst den Anschein erweckt, mit ille­ga­len Dro­gen zu han­deln oder wenn er mit soge­nann­ten "Legal Highs" han­delt.

Der "Schein­joint" des Schü­lers

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der von der Schu­le aus­ge­schlos­sen wor­den war mit der Begrün­dung eines nach­weis­ba­ren Han­dels mit ille­ga­len Dro­gen. Der Klä­ger erwarb in der Schu­le von einem Mit­schü­ler selbst­ge­dreh­te Ziga­ret­ten, deren Aus­se­hen von Mit­schü­lern als "Joints" beschrie­ben wur­de, und zeig­te sie ande­ren Schü­lern. Auf die Nach­fra­ge eines Mit­schü­lers nach Haschisch oder Mari­hua­na gab er an, er kön­ne ihm mög­li­cher­wei­se etwas besor­gen. Die Schu­le sah es dar­auf­hin als erwie­sen an, dass der Klä­ger mit Dro­gen gehan­delt habe, und schloss ihn vom wei­te­ren Schul­be­such aus. Hier­ge­gen klag­te der Schü­ler und trug vor, es habe sich ledig­lich um „Schein­joints“ gehan­delt, die nur soge­nann­te „Legal Highs“ ent­hal­ten hät­ten. Er habe sie aus puber­tä­rer Neu­gier und Impo­nier­ge­ha­be aus­pro­biert.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge statt, nach­dem die Ver­neh­mung von Mit­schü­lern und Leh­rern kei­nen Nach­weis erbrin­gen konn­te, dass es sich tat­säch­lich um ille­ga­le Dro­gen han­del­te. Dage­gen hat die Schu­le Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz begrün­de auch der Han­del mit "Legal Highs" eine ernst­li­che Gefahr für die Erzie­hung der ande­ren Schü­ler. "Legal Highs" wür­den zu Rausch­zwe­cken als (ver­meint­lich) lega­le Alter­na­ti­ve ille­ga­ler Dro­gen kon­su­miert. Sie sei­en bewusst dar­auf ange­legt, ver­gleich­ba­re Wir­kun­gen zu erzie­len sowie die Restrik­tio­nen des Betäu­bungs­mit­tel­rechts zu umge­hen. Eine sol­che Flucht in psy­cho­ak­ti­ve Sub­stan­zen am Ran­de der Lega­li­tät wider­spre­che der staat­li­chen Erzie­hung zu einem bewuss­ten und eigen­ver­ant­wort­li­chen Leben. Der­ar­ti­ge Stof­fe för­der­ten zudem die Bereit­schaft, auch ein­mal "ech­te" Dro­gen aus­zu­pro­bie­ren. Ihr Kon­sum ber­ge dar­über hin­aus erheb­li­che gesund­heit­li­che Risi­ken. Der Miss­brauch von Dro­gen wer­de des Wei­te­ren auch dann pro­pa­giert und gefähr­de den schu­li­schen Erzie­hungs­auf­trag, wenn ein Schü­ler die Ver­füg­bar­keit von Dro­gen bewusst vor­spie­ge­le. Ins­be­son­de­re wer­de hier­durch die Auf­ga­be der Schu­len, ein dro­gen­frei­es Umfeld zu gewähr­leis­ten, erheb­lich erschwert. Sei­en Schü­ler nicht gestän­dig oder wür­den nicht "auf fri­scher Tat ertappt", könn­ten die Schu­len zudem regel­mä­ßig nicht nach­wei­sen, dass Schü­ler tat­säch­lich mit ille­ga­len Dro­gen han­del­ten. Dürf­ten Schü­ler dar­auf ver­trau­en, sich not­falls in die (Schutz-)Behauptung von "Schein­dro­gen" zu flüch­ten, erwe­cke dies den Anschein, Dro­gen könn­ten gefahr­los im schu­li­schen Umfeld lan­ciert oder zur Stei­ge­rung des Anse­hens ver­wen­det wer­den.

Bei­de Ver­hal­tens­wei­sen könn­ten daher, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls einen Schul­aus­schluss recht­fer­ti­gen. Inso­weit kom­me der Gesamt­kon­fe­renz der Schu­le, die über den Aus­schluss ent­schei­de, ein Ermes­sens­spiel­raum zu. Vor­lie­gend habe die Kon­fe­renz ihre Ent­schei­dung bis­lang aus­schließ­lich mit einem nach­weis­ba­ren Han­del des Klä­gers mit ille­ga­len Dro­gen, nicht jedoch mit einem dahin­ge­hen­den Anschein oder mit dem Erwerb von "Legal Highs" begrün­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe den Schul­aus­schluss daher zu Recht auf­ge­ho­ben.

Den Antrag der Schu­le auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ab.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2013 – 2 A 10251/​13.OVG