Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ als unzulässig zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen
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Nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag haben die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz heute auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten erhalten.
Danach sind Bund und Länder verfassungsrechtlich verpflichtet, ihre Neuverschuldung ab 2011 zurückzuführen. Die Länder dürfen
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