Abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen – oder nur dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis?

Durch ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen oder Schuld­an­er­kennt­nis im Sin­ne der §§ 780, 781 BGB soll unab­hän­gig von dem bestehen­den Schuld­ver­hält­nis eine neue selb­stän­di­ge Ver­pflich­tung geschaf­fen wer­den. Hier­von kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Zwei­fel nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn auf den Schuld­grund aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wird . Die Anga­be des Schuld­grun­des spricht

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll,

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Schuld­an­er­kennt­nis bei der Grund­schuld­be­stel­lung

Das von einem Schuld­ner in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de abge­ge­be­ne abs­trak­te Schuld­ver­spre­chen mit Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung ist nicht des­halb nach § 812 Abs. 2 BGB kon­di­zier­bar, weil der durch die Grund­schuld gesi­cher­te Anspruch des Gläu­bi­gers ver­jährt ist. Die Vor­schrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen ana­log anwend­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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