Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Es ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn die Wahl zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung

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Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Strei­chung eines Bewer­bers von einem Wahl­vor­schlag

Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält kei­ne Rege­lung, die es zulässt, dass Wahl­be­wer­ber, die ihre Zustim­mung zur Kan­di­da­tur zurück­zie­hen vom Wahl­vor­stand unter Bei­be­hal­tung des Wahl­vor­schla­ges im Übri­gen gestri­chen wer­den kön­nen. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sieht die Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, einen Bewer­ber von Wahl­vor­schlä­gen zu strei­chen und den Bewer­ber damit unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, nur

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