Mietwagen - und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall

Miet­wa­gen – und die geschenk­te Selbst­be­tei­li­gung im Scha­dens­fall

Ver­pflich­tet sich der Ver­mitt­ler eines Miet­wa­gens zur Über­nah­me der Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters im Scha­den­fall, liegt kein Ver­si­che­rungs­ver­trag im Sin­ne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist im Gesetz nicht defi­niert . § 1 VVG bestimmt ledig­lich, dass sich der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet, ein bestimm­tes

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Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Bei Auftrag Gutschein

Bei Auf­trag Gut­schein

Es han­delt sich um unlau­te­ren Wett­be­werb, wenn bei der Repa­ra­tur eines Kas­ko­scha­dens mit Selbst­be­tei­li­gung des Kun­den ein Gut­schein von der Kfz-Wer­k­statt für einen Fol­ge­auf­trag in Aus­sicht gestellt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines Unter­neh­mens der Kfz-Bran­che zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig das

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Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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