Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier
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Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Versicherungsvertrages ist im Gesetz nicht definiert. § 1 VVG bestimmt lediglich, dass sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet, ein bestimmtes Risiko
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Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein und
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Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb, wenn bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ein Gutschein von der Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Unternehmens der Kfz-Branche zurückgewiesen und gleichzeitig das
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Gewehrt ein Autoverglaser seinem Kunden einen Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, aber rechnet gegenüber dem Kasko-Versicherer die Ansprüche aus der KfZ-Kaskoversicherung so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung tatsächlich gezahlt, liegt kein unlauterer Wettbewerb vor. Allerdings liegt in dieser Abrechnungspraxis ein Betrug zu Lasten des Versicherers. So
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