Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst

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Verlagerung von Funkfrequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte.

Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an. Die dafür

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Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Der Bundesrat hat heute der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zugestimmt, mit der eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen („schnelles Internet“) in ländlichen Gegenden ermöglicht werden soll.

Die Verordnung ermöglicht es der Bundesnetzagentur, Sendefrequenzen des Rundfunks zu versteigern, die unter

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