Die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH sendet

Seit dem 1. Oktober 2011 wird gesendet: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen darf.

Die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH sendet

Die besagte Sendefrequenz war der Radio Mainz Live Rundfunk GmbH von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) nach einer Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern zugewiesen worden. Die übergangene Radio Mainz GmbH erhob daraufhin Klage und stellte zudem einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz mit dem Ziel, eine Ausstrahlung von lokalem Rundfunk auf der Frequenz bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu verhindern. Zur Begründung berief sie sich sowohl auf Verfahrensmängel als auch auf inhaltliche Fehler der Auswahlentscheidung.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat den Eilantrag abgelehnt. Die hiergegen erhobenen Einwendungen hält das Oberverwaltungsgericht für unbegründet und hat die Beschwerde der Radio Mainz GmbH daher abgelehnt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2011 – 2 B 10902/11