Abschiebungen nach Somalia

Abschie­bun­gen nach Soma­lia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Verfolgung somalischer Volkszugehöriger in Äthiopien

Ver­fol­gung soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger in Äthio­pi­en

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG darf in Anwen­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist.

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Reise nach Somalia

Rei­se nach Soma­lia

Die Rei­se einer Bun­des­bür­ge­rin auf eige­ne Faust und uneskor­tiert nach Soma­lia gefähr­det erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da mit einer nahe­zu 100%-igen Ent­füh­rungs­wahr­schein­lich­keit gerech­net wer­den muss. In einem sol­chen Fall kom­men pass­be­schrän­ken­de Maß­nah­men nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Pass­be­hör­de das Über­maß­ver­bot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rah­men

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