Reise nach Somalia

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.

Reise nach Somalia

In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.

Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: “Cordon sanitaire” an Ländern um Somalia herum), so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2010 – 11 K 67/10