Rei­se nach Soma­lia

Die Rei­se einer Bun­des­bür­ge­rin auf eige­ne Faust und uneskor­tiert nach Soma­lia gefähr­det erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da mit einer nahe­zu 100%-igen Ent­füh­rungs­wahr­schein­lich­keit gerech­net wer­den muss.

Rei­se nach Soma­lia

In einem sol­chen Fall kom­men pass­be­schrän­ken­de Maß­nah­men nach § 8 PassG in Betracht. Dabei hat die Pass­be­hör­de das Über­maß­ver­bot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rah­men des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu beach­ten.

Genügt es, die Gül­tig­keit des Rei­se­pas­ses hin­sicht­lich ein­zel­ner Län­der zu beschrän­ken (hier: "Cor­don sani­taire" an Län­dern um Soma­lia her­um), so ist eine völ­li­ge Passent­zie­hung (teil­wei­se) rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. März 2010 – 11 K 67/​10