Nachrichten aus Recht und Steuern
Ab dem 1. Januar 2015 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 399 €. Dementsprechend ändert sich auch der Regelbedarf in den anderen
Artikel lesen
Für einen Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung muss der Anspruchsteller „kriegsgefangen“ sein und als Deutscher in einer „außergewöhnlichen Notlage“ in den sog. früheren „Ostgebieten“ des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Scheidet
Artikel lesen
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) empfangen hat.
§ 33 Abs.
Artikel lesen