Rückforderung überzahlter Honorare - nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Hono­ra­re – nach Fest­stel­lung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses

Die Ver­än­de­rung des recht­li­chen Sta­tus eines Mit­ar­bei­ters vom Selb­stän­di­gen zum Arbeit­neh­mer führt nicht ohne Wei­te­res zur Unwirk­sam­keit einer getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Wird der Arbeit­neh­mer­sta­tus rück­wir­kend fest­ge­stellt, ist Vor­aus­set­zung für einen Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen über­zahl­ter Hono­ra­re, dass bei dem Dienst­be­rech­tig­ten unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen für freie Mit­ar­bei­ter und für Arbeit­neh­mer gel­ten. Dar­an ändert sich auch

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Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und ihre Insolvenzanfechtung

Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger Befrie­di­gung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und wenn der Gläu­bi­ger zur Zeit der Hand­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag kann­te. Dies gilt auch für von der Schuld­ne­rin gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Ein­zugs­stel­le ist

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Verjährung der Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ver­jäh­rung der Ansprü­che auf Erstat­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Ansprü­che auf Erstat­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen sind Sozi­al­leis­tun­gen im Sin­ne des § 11 SGB I. Damit rich­tet sich die Ver­jäh­rung nach § 45 SGB I, der Erstat­tungs­an­spruch ver­jährt vier Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Ansprü­che ent­stan­den sind. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Anspruch einer Werk­statt

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