Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung.
Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen für
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Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger Befriedigung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
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Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sind Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I, der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.
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