Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und ihre Insolvenzanfechtung

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger Befriedigung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Dies gilt auch für von der Schuldnerin gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – und ihre Insolvenzanfechtung

Die Einzugsstelle ist nicht Masse, sondern Insolvenzgläubigerin im Sinne von §§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 38 InsO. Insolvenzgläubiger ist nach der Legaldefinition des § 38 InsO jeder persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Danach handelt es sich bei der Einzugstelle um eine Insolvenzgläubigerin im Sinne des § 38 InsO, da deren Ansprüche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet gewesen wären, wenn die Schuldnerin sie nicht bereits zuvor durch die geleisteten Zahlungen erfüllt hätte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Schuldnerin nach § 270b InsO im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt wurde und im Zuge dessen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei der Schuldnerin verblieb. Der Vorteil dieses sogenannten Schutzschirmverfahrens ist die Möglichkeit des Schuldners, sich gemäß § 270b Abs. 3 InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Wege von Global- oder Einzelermächtigungen ermächtigen zu lassen; § 55 Abs. 2 InsO gilt entsprechend. So kann der Schuldner praktisch in die Stellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters einrücken und Masseverbindlichkeiten begründen. Macht der Schuldner von seinem Antragsrecht in § 270b Abs. 3 InsO Gebrauch, so hat das Insolvenzgericht ihn zu ermächtigen, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Einen solchen Antrag hat die Schuldnerin jedoch nicht gestellt, der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück enthält konsequenterweise eine entsprechende Anordnung nicht. Macht der Schuldner – wie vorliegend – von der Möglichkeit der Ermächtigung nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO keinen Gebrauch, so liegt lediglich eine schwache vorläufige Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren vor. In diesem Fall gilt für vom eigenverwaltenden Schuldner begründete Verbindlichkeiten, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und damit auch während der vorläufigen Eigenverwaltung, begründete Vermögensansprüche Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO sind1. Folglich ist entgegen der Auffassung der Einzugsstellen eine Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht bereits darin zu sehen, dass die Schuldnerin weiterhin die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen ausübte und somit keinen Verlust ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erfuhr. Anderenfalls wäre die in § 270b Abs. 3 InsO vorgesehene Ermächtigung ohne eigenständige Bedeutung. Die Existenz der Norm verdeutlicht, dass der Gesetzgeber vom Erfordernis einer positiven gerichtlichen Anordnung ausging und ein bloßes Unterlassen für eine Masseschuldbegründungskompetenz nicht ausreicht. In den Gesetzgebungsmaterialien heißt es ausdrücklich, dass dem Schuldner die Möglichkeit, quasi in die Rechtsstellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters einzurücken, durch eine entsprechende Anordnung des Gerichts gewährt wird2. Das Erfordernis der positiven gerichtlichen Anordnung für die Verleihung einer Masseschuldbegründungskompetenz für den im Eröffnungsverfahren stehenden Schuldner erklärt sich vor dem Hintergrund, dass es gemäß §§ 270, 271 InsO auch in der Zeit nach Verfahrenseröffnung für die zu einer Masseschuldbegründungskompetenz führende Zulassung der Eigenverwaltung im oder nach dem Eröffnungsbeschluss einer positiven Anordnung bedarf3.

Eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 129 InsO liegt ebenfalls vor. Durch die Auszahlungen an die Einzugsstelle ist die Haftungsmasse verringert worden.

Nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO muss die Einzugsstelle entsprechend der Höhe der erlangten Zahlungen einen Betrag an den Sachwalter zahlen. Dem steht kein schutzwürdiges Vertrauen der Einzugsstellen entgegen. Diese musste bereits aufgrund der fehlenden Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.09.2013 mit Rückforderungen rechnen. Im Übrigen wies die Schuldnerin die Einzugsstelle bereits in ihrem Fax daraufhin, dass die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge vom Sachwalter angefochten und zurück erstattet werden müssten.

Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/13

  1. vgl. LG Dresden, Urteil vom 11.09.2013 – 1 O 1168/13 –[]
  2. BT-Drs. 17/7511, S. 37[]
  3. vgl. Marotzke, DB 2013, 1283, 1286[]