Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger Befrie­di­gung gewährt hat, wenn sie nach dem Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wor­den ist und wenn der Gläu­bi­ger zur Zeit der Hand­lung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den Eröff­nungs­an­trag kann­te. Dies gilt auch für von der Schuld­ne­rin gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.

Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Die Ein­zugs­stel­le ist nicht Mas­se, son­dern Insol­venz­gläu­bi­ge­rin im Sin­ne von §§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 38 InsO. Insol­venz­gläu­bi­ger ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 38 InsO jeder per­sön­li­che Gläu­bi­ger, der einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner hat. Danach han­delt es sich bei der Ein­zug­stel­le um eine Insol­venz­gläu­bi­ge­rin im Sin­ne des § 38 InsO, da deren Ansprü­che zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det gewe­sen wären, wenn die Schuld­ne­rin sie nicht bereits zuvor durch die geleis­te­ten Zah­lun­gen erfüllt hät­te.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Schuld­ne­rin nach § 270b InsO im Zeit­raum zwi­schen Eröff­nungs­an­trag und Ver­fah­rens­er­öff­nung ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt wur­de und im Zuge des­sen die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis bei der Schuld­ne­rin ver­blieb. Der Vor­teil die­ses soge­nann­ten Schutz­schirm­ver­fah­rens ist die Mög­lich­keit des Schuld­ners, sich gemäß § 270b Abs. 3 InsO zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Wege von Glo­bal- oder Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen ermäch­ti­gen zu las­sen; § 55 Abs. 2 InsO gilt ent­spre­chend. So kann der Schuld­ner prak­tisch in die Stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ein­rü­cken und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den. Macht der Schuld­ner von sei­nem Antrags­recht in § 270b Abs. 3 InsO Gebrauch, so hat das Insol­venz­ge­richt ihn zu ermäch­ti­gen, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den. Einen sol­chen Antrag hat die Schuld­ne­rin jedoch nicht gestellt, der Beschluss des Amts­ge­richts Osna­brück ent­hält kon­se­quen­ter­wei­se eine ent­spre­chen­de Anord­nung nicht. Macht der Schuld­ner – wie vor­lie­gend – von der Mög­lich­keit der Ermäch­ti­gung nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO kei­nen Gebrauch, so liegt ledig­lich eine schwa­che vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung im Schutz­schirm­ver­fah­ren vor. In die­sem Fall gilt für vom eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten, dass zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, und damit auch wäh­rend der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung, begrün­de­te Ver­mö­gens­an­sprü­che Insol­venz­for­de­run­gen im Sin­ne von § 38 InsO sind [1]. Folg­lich ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ein­zugs­stel­len eine Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht bereits dar­in zu sehen, dass die Schuld­ne­rin wei­ter­hin die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über ihr Ver­mö­gen aus­üb­te und somit kei­nen Ver­lust ihrer Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis erfuhr. Ande­ren­falls wäre die in § 270b Abs. 3 InsO vor­ge­se­he­ne Ermäch­ti­gung ohne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung. Die Exis­tenz der Norm ver­deut­licht, dass der Gesetz­ge­ber vom Erfor­der­nis einer posi­ti­ven gericht­li­chen Anord­nung aus­ging und ein blo­ßes Unter­las­sen für eine Mas­se­schuld­be­grün­dungs­kom­pe­tenz nicht aus­reicht. In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en heißt es aus­drück­lich, dass dem Schuld­ner die Mög­lich­keit, qua­si in die Rechts­stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ein­zu­rü­cken, durch eine ent­spre­chen­de Anord­nung des Gerichts gewährt wird [2]. Das Erfor­der­nis der posi­ti­ven gericht­li­chen Anord­nung für die Ver­lei­hung einer Mas­se­schuld­be­grün­dungs­kom­pe­tenz für den im Eröff­nungs­ver­fah­ren ste­hen­den Schuld­ner erklärt sich vor dem Hin­ter­grund, dass es gemäß §§ 270, 271 InsO auch in der Zeit nach Ver­fah­rens­er­öff­nung für die zu einer Mas­se­schuld­be­grün­dungs­kom­pe­tenz füh­ren­de Zulas­sung der Eigen­ver­wal­tung im oder nach dem Eröff­nungs­be­schluss einer posi­ti­ven Anord­nung bedarf [3].

Eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger im Sin­ne des § 129 InsO liegt eben­falls vor. Durch die Aus­zah­lun­gen an die Ein­zugs­stel­le ist die Haf­tungs­mas­se ver­rin­gert wor­den.

Nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO muss die Ein­zugs­stel­le ent­spre­chend der Höhe der erlang­ten Zah­lun­gen einen Betrag an den Sach­wal­ter zah­len. Dem steht kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Ein­zugs­stel­len ent­ge­gen. Die­se muss­te bereits auf­grund der feh­len­den Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Beschluss des Amts­ge­richts Osna­brück vom 10.09.2013 mit Rück­for­de­run­gen rech­nen. Im Übri­gen wies die Schuld­ne­rin die Ein­zugs­stel­le bereits in ihrem Fax dar­auf­hin, dass die abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vom Sach­wal­ter ange­foch­ten und zurück erstat­tet wer­den müss­ten.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/​13

  1. vgl. LG Dres­den, Urteil vom 11.09.2013 – 1 O 1168/​13[]
  2. BT-Drs. 17/​7511, S. 37[]
  3. vgl. Marotz­ke, DB 2013, 1283, 1286[]