Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in der Bonner Immenburgstraße richtet.
Die Bezirksregierung Köln hat im April dieses Jahres für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01. November 2010
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Die Stadt Pirmasens hat einen Prostitutionsbetrieb, den die Klägerin innerhalb des Stadtgebietes verlegt hat, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem gemieteten Gebäude in Pirmasens eine
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Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstraße hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell wegen eines Ermessensfehlers für rechtswidrig.
In dem
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Nach Art 297 EGStGB kann eine Landesregierung oder eine von ihr hierzu ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes