Kein Woh­nungs­bor­dell in der Klein­stadt

Die Stadt Pir­ma­sens hat einen Pro­sti­tu­ti­ons­be­trieb, den die Klä­ge­rin inner­halb des Stadt­ge­bie­tes ver­legt hat, zu Recht ver­bo­ten. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Kein Woh­nungs­bor­dell in der Klein­stadt

Die Klä­ge­rin betrieb von 1996 bis Ende Okto­ber 2008 in einem gemie­te­ten Gebäu­de in Pir­ma­sens eine gewerb­li­che Zim­mer­ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te. Im Som­mer 2008 ver­leg­te sie ihren Betrieb in ein gekauf­tes Rei­hen­haus, das sich in einer ande­ren Stra­ße befin­det. Die Stadt unter­sag­te der Klä­ge­rin die Nut­zung des Gebäu­des zur Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hob die­ses Ver­bot auf, weil die Stadt kein schlüs­si­ges Kon­zept beim Vor­ge­hen gegen Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on ver­fol­ge 1. Auf die Beru­fung der Stadt wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die Kla­ge nun jedoch ab.

Wegen des stän­di­gen Wech­sels der Pro­sti­tu­ier­ten im Wochen- bezie­hungs­wei­se 14-Tage-Rhyth­mus han­de­le es sich bei der Nut­zung des Rei­hen­hau­ses der Klä­ge­rin um einen bor­dell­arti­gen Betrieb. Er stö­re das Woh­nen in der Umge­bung wesent­lich und kön­ne des­halb schon bau­recht­lich nicht geneh­migt wer­den. Außer­dem ver­sto­ße die Nut­zung gegen die Sperr­be­zirks­ver­ord­nung, wel­che die Pro­sti­tu­ti­on gene­rell in Städ­ten ver­bie­te, die – wie Pir­ma­sens – weni­ger als 50.000 Ein­woh­ner hät­ten. Das Vor­ge­hen der Stadt sei auch ermes­sens­ge­recht. Es beru­he auf dem nach­voll­zieh­ba­ren Kon­zept, zunächst gegen die ihr bekann­ten Neu­be­trie­be ein­zu­schrei­ten und Alt­be­trie­be vor­erst zu dul­den. Um einen neu­en Betrieb han­de­le es sich wegen des Stand­ort­wech­sels auch bei dem der Klä­ge­rin. Des­halb kön­ne sie sich nicht auf ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die Fort­set­zung ihres bis­he­ri­gen Betrie­bes beru­fen. Zudem hät­te sich die Klä­ge­rin vor dem Kauf des Rei­hen­hau­ses bei der Stadt über die Zuläs­sig­keit des Pro­sti­tu­ti­on­be­trieb in einer Umge­bung infor­mie­ren müs­sen, die Wohn­nut­zung und wei­te­re, stö­rungs­emp­find­li­che Nut­zun­gen (Kir­che, Non­nen­wohn­heim) auf­wei­se.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 – 8 A 10559/​10.OVG

  1. VG Neu­stadt, Urteil vom 18.01.2010 – 3 K 642/​09.NW[]