Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Sperr­be­zirks­ver­ord­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Antrag eines Anlie­gers abge­lehnt, der sich gegen die künf­ti­ge Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on in der Bon­ner Immen­burg­stra­ße rich­tet.

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Sperr­be­zirks­ver­ord­nung

Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat im April die­ses Jah­res für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01. Novem­ber 2010 gel­ten­de Ver­ord­nung erlas­sen, nach der die Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on im Stadt­ge­biet regel­mä­ßig ver­bo­ten ist. Aus­ge­nom­men hier­von ist in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter ande­rem ein Teil der Immen­burg­stra­ße. Das Gericht hat den dage­gen gerich­te­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag eines benach­bar­ten Unter­neh­mens bereits des­halb abge­lehnt, weil nicht hin­rei­chend kon­kret dar­ge­legt wor­den sei, dass Nach­tei­le – Image­ver­lus­te und Umsatz­ein­bu­ßen – droh­ten. Zudem ende die Geschäfts­zeit des Unter­neh­mens bereits um 20.00 Uhr. Dar­über hin­aus hat das Gericht erheb­li­che Zwei­fel geäu­ßert, ob einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen eine der­ar­ti­ge Ver­ord­nung zuläs­sig sei und ob Rech­te des antrag­stel­len­den Unter­neh­mens über­haupt betrof­fen sein kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 7. Okto­ber 2010 – 20 L 1264/​10