Die ganze Stadt als Sperrgebiet

Die gan­ze Stadt als Sperr­ge­biet

Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB kön­nen die Lan­des­re­gie­rung oder eine von die­ser ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands unab­hän­gig von der Zahl der Ein­woh­ner für öffent­li­che Stra­ßen, Wege, Plät­ze, Anla­gen und für sons­ti­ge Orte, die von dort aus ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, im

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Straßenprostitution - Sperrgebiete und das Kasernierungsverbot

Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – Sperr­ge­bie­te und das Kaser­nie­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn ent­we­der die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in einer Wei­se erfolgt, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser­blocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass aus tat­säch­li­chen

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Sperrgebietsverordnung - und das Prostitutionsgesetz

Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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