Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft.

Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Nach Art. 297 EGStGB kann zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de durch Rechts­ver­ord­nung ver­bo­ten wer­den, der Pro­sti­tu­ti­on nach­zu­ge­hen. Gestützt hier­auf erließ der dafür zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­dent Darm­stadts im Jah­re 1986 die Ver­ord­nung zum Schut­ze der Jugend und des öffent­li­chen Anstands in Frank­furt am Main (Sperr­ge­biets­ver­ord­nung). Sie unter­sagt in einem näher umschrie­be­nen Teil des Stadt­ge­biets jede Form der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung und lässt sie in ande­ren eben­falls näher umschrie­be­nen Tei­len zu. Im übri­gen Stadt­ge­biet ist es ver­bo­ten, auf öffent­li­chen Stra­ßen, Wegen, Plät­zen, in öffent­li­chen Anla­gen und an sons­ti­gen Orten, die von dort ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, sowie in Pro­sti­tu­ier­ten­wohn­hei­men, Pro­sti­tu­ier­ten­un­ter­künf­ten und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen (u. a. in soge­nann­ten Mas­sa­ge­sa­lons und sons­ti­gen über­wie­gend von Pro­sti­tu­ier­ten genutz­ten Häu­sern) der Pro­sti­tu­ti­on nach­zu­ge­hen.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­mie­te­te der Klä­ger as Hin­ter­haus auf einem ihm gehö­ren­den Haus­grund­stück zum Betrieb eines soge­nann­ten Mas­sa­ge­stu­di­os, in dem Pro­sti­tu­ier­te ihre Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Das Grund­stück liegt in dem Teil der Stadt Frank­furt am Main, in dem nach der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung die Pro­sti­tu­ti­on in Pro­sti­tu­ier­ten­wohn­hei­men, Pro­sti­tu­ier­ten­un­ter­künf­ten und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­bo­ten ist. Die beklag­te Stadt Frank­furt am Main unter­sag­te dem Klä­ger durch die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung, sei­ne Lie­gen­schaft zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len, und stütz­te sich hier­für auf einen Ver­stoß gegen die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main wies die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge des Klä­gers ab 1. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel hob dage­gen auf die Beru­fung des Klä­gers die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf 2: Die weit­ge­hen­de Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­ti­on durch das am 1.01.2002 in Kraft getre­te­ne Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz und der dar­in mani­fes­tier­te Wan­del der gesell­schaft­li­chen Akzep­tanz der Pro­sti­tu­ti­on ver­bö­ten es, bei der Anwen­dung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 297 EGStGB die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on außer­halb aus­ge­wie­se­ner Tole­ranz­zo­nen als Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung ein­zu­stu­fen, ohne die aus ihrer Aus­übung resul­tie­ren­de schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft, ins­be­son­de­re auf dort leben­de Jugend­li­che und Kin­der kon­kret zu bewer­ten.

Auf die Revi­si­on der beklag­ten Stadt hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Abwei­sung der Kla­ge durch das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. wie­der­her­ge­stellt:

Die Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung nach Maß­ga­be des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, durch den Erlass von Sperr­ge­biets­ver­ord­nun­gen eine loka­le Steue­rung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung aus ord­nungs­recht­li­chen Grün­den zu bewir­ken. Der Jugend­schutz sowie die Wah­rung des öffent­li­chen Anstan­des sind legi­ti­me Gemein­wohl­zie­le. Auch unter­halb der poli­zei­recht­li­chen Gefah­renschwel­le dür­fen die betref­fen­den Schutz­gü­ter vor erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen bewahrt wer­den.

Der Schutz des öffent­li­chen Anstands erfor­dert dabei, dass die Eigen­art betrof­fe­ner Gebie­te durch eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät, z.B. als Gebiet mit hohem Wohn­an­teil sowie Schu­len, Kin­der­gär­ten, Kir­chen und sozia­len Ein­rich­tun­gen, gekenn­zeich­net ist, und dass daher eine nach außen in Erschei­nung tre­ten­de Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on typi­scher­wei­se damit ver­bun­de­ne Beläs­ti­gun­gen und milieu­be­ding­te Unru­he, wie z.B. das Wer­ben von Frei­ern und anstö­ßi­ges Ver­hal­ten gegen­über Pas­san­tin­nen und Anwoh­ne­rin­nen, befürch­ten las­sen muss.

Für den Erlass einer Ver­ord­nung genügt die Pro­gno­se, dass das ver­bo­te­ne Ver­hal­ten in hin­rei­chen­der Wei­se die abs­trak­te Mög­lich­keit einer sol­chen Beein­träch­ti­gung begrün­det. Dass die Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung die abs­trak­te Mög­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung des Jugend­schut­zes oder des öffent­li­chen Anstan­des begrün­det, sofern sie im räum­li­chen Bezugs­feld von Gebie­ten statt­fin­det, die auf­grund ihrer Eigen­art durch eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät gekenn­zeich­net sind, steht außer Fra­ge. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs befin­den sich in dem in Rede ste­hen­den Gebiet jeden­falls Kin­der­ta­ges­stät­ten und eine Schu­le sowie Wohn­an­la­gen. Das Gebiet ist schon des­we­gen durch eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit und Sen­si­bi­li­tät gekenn­zeich­net.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 – 6 C 28.2013 -

  1. VG Frank­furt a.M., Urteil vom 03.02.2012 – 5 K 4980/​11.F[]
  2. Hess. VGH, Urteil vom 31.01.2013 – 8 A 1245/​12[]