Sperrgebietsverordnung - und das Prostitutionsgesetz

Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

Lesen
Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

Der von einem Pri­va­ten erlas­se­ne Ver­wal­tungs­akt

Es bedarf einer geson­der­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, wenn eine GmbH als pri­va­ter Geschäfts­be­sor­ger mit dem Erlass von Beschei­den beauf­tragt wer­den soll. Fehlt die­se beson­de­re gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, ver­stößt eine Behör­de gegen den Grund­satz der Selbst­or­gan­schaft, wenn sie eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts mit dem inhalt­li­chen Erlass von Fest­set­zungs­be­schei­den beauf­tragt. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen
Kasernierte Legehennen

Kaser­nier­te Lege­hen­nen

Die Vor­schrif­ten des § 13b Tier­SchNutztV zur Lege­hen­nen­hal­tung in Klein­grup­pen sind ver­fas­sungs­wid­rig. Auf den Nor­men­kon­troll­an­trag der Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rege­lung zur Klein­grup­pen­hal­tung von Lege­hen­nen (§ 13b Tier­SchNutztV) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt. Eben­falls für unver­ein­bar erklärt wur­den die zuge­hö­ri­gen Über­gangs­re­ge­lun­gen (§ 33 Abs. 3 und 4 Tier­SchNutztV in

Lesen