Schlagwort: Sperrvermerk

Sperr­ver­mer­ke – zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Ver­wei­gert eine obers­te Bun­des­be­hör­de die Vor­la­ge von Akten mit der Begrün­dung, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts der Akten dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO), so ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 VwGO). Dem Klä­ger wird damit im Zwi­schen­streit nach § 99

Lesen

Die im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren gesperr­ten Behör­den­ak­ten – und die Zuläs­sig­keit des In-Camera-Verfahrens

Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Antra­ges nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­hung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der gesperr­ten Unter­la­gen für das Aus­gangs­ver­fah­ren. Über die Fra­ge, ob Unter­la­gen der Vor­la­ge­pflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­lie­gen, hat nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Fach­se­nat und dem Gericht der Hauptsache

Lesen

Gesperr­te Behör­den­ak­ten – und die Auf­ga­ben der Sicherheitsbehörden

Ein Nach­teil für das Wohl des Lan­des im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die zukünf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren oder Leben, Gesund­heit und Frei­heit von Per­so­nen gefähr­den würde.

Lesen