Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Split­ting­ta­rif für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes

Für nicht ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner besteht kei­ne Mög­lich­keit einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach dem Split­ting­ta­rif. Dem­ge­mäß kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Part­ner einer Lebens­ge­mein­schaft für sol­che Jah­re, in denen das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz noch nicht in Kraft war, das steu­er­li­che Split­ting­ver­fah­ren nicht bean­spru­chen und kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung wäh­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

Split­ting­ta­rif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern

Die Ver­wei­ge­rung des Split­ting­ta­rifs für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 5 GG). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, dass der Split­ting­ta­rif auf Part­ner ehe­ähn­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten nicht anzu­wen­den ist . Hier­nach ent­spre­chen die Zusam­men­rech­nung der Ein­künf­te

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Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Split­ting­ta­rif für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten?

Gleich drei Sena­te des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg muss­ten sich aktu­ell mit der Fra­ge befas­sen, ob der Steu­er­vor­teil des Split­ting­ta­rifs (bzw. – im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren – der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V) nicht nur von nicht dau­er­haft getrennt leben­den Ehe­gat­ten, son­dern auch von gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern, die gemein­sam in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, in Anspruch genom­men wer­den

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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Split­ting­ta­rif für Lebens­part­ner­schaft

Bis zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechts­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. In

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