Nachrichten aus Recht und Steuern
Für nicht eingetragene Lebenspartner besteht keine Möglichkeit einer Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Demgemäß können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Partner einer Lebensgemeinschaft für solche Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen und keine Zusammenveranlagung wählen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen
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Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht verheiratete Eltern verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG). Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif auf Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden ist . Hiernach entsprechen die Zusammenrechnung der Einkünfte
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Gleich drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob der Steuervorteil des Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) nicht nur von nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden
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Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Diese Auffassung vertrat jetzt das Finanzgericht Köln in einem bei ihm anhängigen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides und setzt sich damit von der gegenteiligen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs ab. In
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