Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Splittingtarif für die Zeit vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Für nicht ein­ge­tra­ge­ne Lebenspartner besteht kei­ne Möglichkeit einer Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingtarif. Demgemäß kön­nen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Partner einer Lebensgemeinschaft für sol­che Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, das steu­er­li­che Splittingverfahren nicht bean­spru­chen und kei­ne Zusammenveranlagung wäh­len. In dem hier vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen

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Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

Splittingtarif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern

Die Verweigerung des Splittingtarifs für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern ver­stößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 5 GG). Der Bundesfinanzhof hat bereits ent­schie­den, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, dass der Splittingtarif auf Partner ehe­ähn­li­cher Lebensgemeinschaften nicht anzu­wen­den ist . Hiernach ent­spre­chen die Zusammenrechnung der Einkünfte

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Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Splittingtarif für ein­ge­tra­ge­ne Lebenspartnerschaften?

Gleich drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss­ten sich aktu­ell mit der Frage befas­sen, ob der Steuervorteil des Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/​V) nicht nur von nicht dau­er­haft getrennt leben­den Ehegatten, son­dern auch von gleich­ge­schlecht­li­chen Partnern, die gemein­sam in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genom­men wer­den

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Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind ein­ge­tra­ge­ne Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vor­läu­fig wie Ehegatten zu behan­deln. Diese Auffassung ver­trat jetzt das Finanzgericht Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs ab. In

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