Split­ting­ta­rif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern

Die Ver­wei­ge­rung des Split­ting­ta­rifs für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Schutz der Fami­lie (Art. 6 Abs. 5 GG).

Split­ting­ta­rif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, dass der Split­ting­ta­rif auf Part­ner ehe­ähn­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten nicht anzu­wen­den ist 1. Hier­nach ent­spre­chen die Zusam­men­rech­nung der Ein­künf­te ver­hei­ra­te­ter Ehe­gat­ten und die Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs bei der Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung dem Schutz­ge­bot des Art. 6 GG. Unab­hän­gig hier­von kann eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­de Ungleich­be­hand­lung nicht dar­in gese­hen wer­den, dass nicht ver­hei­ra­te­te Eltern, wel­che die mit einer Ehe­schlie­ßung ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen bewusst nicht ein­tre­ten las­sen wol­len, die­se Rechts­fol­gen, zu denen auch das Ver­an­la­gungs­wahl­recht des Split­ting­ta­rifs gehört, nicht für sich bean­spru­chen kön­nen.

Die Ver­wei­ge­rung des Split­ting­ta­rif für nicht ver­hei­ra­te­te Eltern ver­stößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG, weil sie zu einer Min­de­rung des Unter­halts­an­spruchs des nicht ehe­li­chen Kin­des führt. Ste­hen für den Unter­halt eines nicht ehe­li­chen Kin­des weni­ger Mit­tel zur Ver­fü­gung, weil die unter­halts­ver­pflich­te­ten, nicht ver­hei­ra­te­ten Eltern ins­ge­samt höhe­re Ein­kom­men­steu­ern zu zah­len haben als ver­hei­ra­te­te, so ist dies eine Fol­ge ihrer Ent­schei­dung, (noch) kei­ne Ehe ein­zu­ge­hen. Eine Ver­let­zung des Gebots zur Gleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher und ehe­li­cher Kin­der kann dar­in nicht gese­hen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – III B 52/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 27.10.1989 – III R 205/​82, BFHE 158, 431, BSt­Bl II 1990, 294[]