Split­ting­ta­rif für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes

Für nicht ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner besteht kei­ne Mög­lich­keit einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach dem Split­ting­ta­rif. Dem­ge­mäß kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Part­ner einer Lebens­ge­mein­schaft für sol­che Jah­re, in denen das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz noch nicht in Kraft war, das steu­er­li­che Split­ting­ver­fah­ren nicht bean­spru­chen und kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung wäh­len.

Split­ting­ta­rif für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall lebt der Klä­ger seit 1997 mit sei­nem Part­ner, dem er ver­trag­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet war, in einer Lebens­ge­mein­schaft. Er bean­trag­te beim Finanz­amt und spä­ter beim Finanz­ge­richt ver­geb­lich, für das Jahr 2000 zusam­men mit sei­nem Part­ner zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Das anschlie­ßen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­fi­nanz­hof war bis zum Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.05.2013 [1] durch den die ein­kom­men­steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de, aus­ge­setzt. Der Klä­ger hielt auch nach Erge­hen des Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs an sei­ner Revi­si­on fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusam­men­ver­an­la­gung begehr­te, die Mög­lich­keit zur Ein­ge­hung einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem LPartG noch gar nicht bestan­den hat­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies nun die Revi­si­on zurück und ent­schied, dass für das Jahr 2000 nur Ehe­gat­ten den Split­ting­ta­rif in Anspruch neh­men konn­ten.

Auch aus § 2 Abs. 8 EStG, der nun­mehr rück­wir­kend die Gleich­stel­lung von Ehe­gat­ten und Lebens­part­nern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Zwar spricht das Gesetz ledig­lich von „Lebens­part­nern“ und nicht etwa von „Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft“. Jedoch ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­fü­gung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers auf die Ent­schei­dung des BVerfG zur Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten war. Für das BVerfG war aus­schlag­ge­bend, dass wegen des Inkraft­tre­tens des LPartG zum 1.08.2001 und der damit für gleich­ge­schlecht­lich ver­an­lag­te Men­schen bestehen­den Mög­lich­keit, eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, der­ar­ti­ge Part­ner­schaf­ten sich her­kömm­li­chen Ehen so sehr ange­nä­hert hät­ten, dass eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sei. Außer­halb der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Des­halb kann z.B. ein nicht ver­hei­ra­te­tes, ver­schie­den­ge­schlecht­li­ches Paar auch dann nicht die Zusam­men­ver­an­la­gung bean­spru­chen, wenn die Part­ner ein­an­der ver­trag­lich zu Unter­halt und Bei­stand ver­pflich­tet sind.

Der Klä­ger und sein Part­ner erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung. Nach § 26 Abs. 1 EStG haben Ehe­gat­ten bei Vor­lie­gen der wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen das Recht, gemäß § 26b EStG zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Der Klä­ger und C sind jedoch nicht Ehe­gat­ten. Dies kön­nen nur zwei Men­schen ver­schie­de­nen Geschlechts sein.

Auch aus der in § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Geset­zes vom 15.07.2013 zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in Umset­zung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.05.2013 [2] bestimm­ten Gleich­stel­lung von Lebens­part­nern mit Ehe­gat­ten ergibt sich kein Anspruch des Klä­gers auf Zusam­men­ver­an­la­gung, da der Klä­ger und C im Streit­jahr 2000 noch kei­ne Lebens­part­ner waren; in die­sem Jahr galt das LPartG, das erst zum 1.08.2001 in Kraft trat, noch nicht.

Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die Rege­lun­gen des EStG zu Ehe­gat­ten und Ehen auf Lebens­part­ner und Lebens­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den. Die Vor­schrift ist rück­wir­kend in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen ‑wie im Streit­fall- die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt wor­den ist (§ 52 Abs. 2a EStG i.d.F. des Geset­zes in BGBl I 2013, 2397). Das Gesetz spricht in § 2 Abs. 8 EStG zwar ledig­lich von Lebens­part­nern und Lebens­part­ner­schaf­ten und nicht von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft bzw. ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass Part­ner von Lebens­ge­mein­schaf­ten, die kei­ne Lebens­part­ner im Sin­ne des LPartG sind, in den Genuss der steu­er­li­chen Vor­tei­le kom­men kön­nen, die bis zur Ein­fü­gung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehe­gat­ten vor­be­hal­ten waren.

Die genann­te Vor­schrift ist eine Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers auf die Ent­schei­dung des BVerfG in BVerfGE 133, 377. Das BVerfG war der Ansicht, die Ver­sa­gung des Split­ting­ta­rifs für Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sei eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und damit ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der beson­de­re Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung stel­le, recht­fer­ti­ge die Bes­ser­stel­lung der Ehe im Ver­hält­nis zu unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen, nicht aber ohne Wei­te­res im Ver­hält­nis zu einer recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ten Lebens­ge­mein­schaft, die sich von der Ehe durch die Gleich­ge­schlecht­lich­keit der Part­ner unter­schei­de. Durch die gesetz­li­che Ein­füh­rung des Insti­tuts der Lebens­part­ner­schaft hät­ten sich die jeweils durch eine Ehe und die Lebens­part­ner­schaft begrün­de­ten recht­li­chen Bin­dun­gen und die gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten weit­ge­hend ange­gli­chen. Auch sei die Lebens­part­ner­schaft taug­li­che Grund­la­ge für eine Fami­lie.

Für das BVerfG war aus­schlag­ge­bend, dass wegen der seit dem 1.08.2001 für gleich­ge­schlecht­lich ver­an­lag­te Men­schen bestehen­den Mög­lich­keit, eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, der­ar­ti­ge Part­ner­schaf­ten sich her­kömm­li­chen Ehen der­art ange­nä­hert hät­ten, dass eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sei. Vor der Ein­füh­rung des LPartG war somit auch aus der Sicht des BVerfG eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten einer­seits und zusam­men­le­ben­den homo­se­xu­el­len Paa­ren ande­rer­seits nicht zu bean­stan­den.

Nach der Ent­schei­dung des BVerfG in BVerfGE 133, 377 haben somit nur zwei Men­schen, die als Ehe­gat­ten oder als Lebens­part­ner im Sin­ne des LPartG eine Gemein­schaft bil­den, einen Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Ehe und ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft sind die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anknüp­fungs­punk­te für eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens. Ande­re denk­ba­re Gemein­schaf­ten sind nicht begüns­tigt, auch dann nicht, wenn die Part­ner ihre Rechts­be­zie­hun­gen auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge gestellt haben. So kann z.B. ein nicht ver­hei­ra­te­tes ver­schie­den­ge­schlecht­li­ches Paar, das einen Part­ner­schafts­ver­trag mit weit­rei­chen­den Unter­halts- und Bei­stands­ver­pflich­tun­gen abge­schlos­sen hat, nicht die Zusam­men­ver­an­la­gung bean­spru­chen; auf die Grün­de, wes­halb das Paar kei­ne Ehe schlie­ßen will oder kann, kommt es nicht an. Auch ein Geschwis­ter­paar, das nach jet­zi­ger Rechts­la­ge kei­ne Lebens­part­ner­schaft ein­ge­hen kann (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 LPartG), ist von einer steu­er­li­chen Zusam­men­ver­an­la­gung aus­ge­schlos­sen, unab­hän­gig von etwai­gen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Unter­halts- und Bei­stands­pflich­ten. Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Klä­gers ist somit aus der For­mu­lie­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [3], wonach eine Bes­ser­stel­lung der Ehe im Ver­gleich zu unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen mög­lich sei, nicht abzu­lei­ten, dass eine sol­che Bes­ser­stel­lung schon dann nicht erlaubt ist, wenn ‑wie im Streit­fall- zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern ver­trag­li­che Bin­dun­gen bestehen. Sol­che Bin­dun­gen füh­ren nicht zu „recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ten Lebens­for­men“ im Sin­ne des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [4].

Auch der hilfs­wei­se gestell­te Anfech­tungs­an­trag, mit dem der steu­er­min­dern­de Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen in Höhe von 40.000 DM begehrt wird, hat kei­nen Erfolg. Das Finanz­amt hat für Unter­halts­leis­tun­gen des Klä­gers an sei­nen Part­ner einen Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG in der maxi­ma­len Höhe von 13.500 DM gewährt. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Berück­sich­ti­gung fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Sie ist auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juni 2014 – III R 14/​05

  1. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06 und 2 BvR 288/​07[]
  2. BGBl I 2013, 2397[]
  3. BVerfGE 133, 337, Rz 85[]
  4. BVerfGE 133, 337, Rz 84[]